Auszug - Ordnungsamt-App  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0137/XX-01 Ordnungsamt-App
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0137/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Thorsten Koch
Mieke Senftleben
 
Drucksache-Art:EmpfehlungEntschließungsantrag
   Beteiligt:FDP-Fraktion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:53 Uhr

 

  • Herr Walk und Herr Wiedenhaupt berichten über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Ordnungsamt-App
  • der seitens der CDU-Fraktion eingebrachte Änderungsvorschlag wird durch einen weiteren Absatz von Herrn Koch ergänzt
  • Herr BzStR Maack berichtet über den aktuellen Sachstand, im Jahr 2017 erfolgt die Weiterentwicklung des Systems AMS, welches die Grundlage für die Ordnungsamt-App bildet

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ordnungsamt-App dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Abläufe, beginnend mit der Meldung durch die Bürgerin / den Bürger bis zur entgültigen Erledigung für die Petenten statusgenau nachvollzogen werden können.

 

Die Erledigung der gemeldeten Störung muss an die Meldenden durch konkrete Rückmeldung mitgeteilt werden. Der Verweis des Ordnungsamtes auf andere Zuständigkeiten im Bezirksamt oder eindimensionale Darstellung in einem Ampelsystem reicht dafür nicht aus.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Gesamtsystem "Ordnungsamt App" ink. Anliegenmanagementsystem (AMS) und den dahinterstehenden Prozessen weiterzuentwickeln, so dass die Abläufe, beginnend mit der Meldung durch die Bürgerinnen und Bürger bis zur endgültigen Erledigung, für die Anzeigenden statusgenau nachvollzogen werden können.

 

Darüber hinaus sind einheitliche Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen, externen Stellen (BSR, Polizei usw.) zu schaffen.

 

Die Erledigung der gemeldeten Störungen soll den Anzeigenden durch konkrete Rückmeldungen mitgeteilt werden, wenn sie diesen Service wünschen und aktivieren. Die anonyme Anzeige soll aber weiterhin möglich bleiben.

 

Darüber hinaus ist in der App deutlicher zu kennzeichnen, dass die App nicht für Echtzeitmeldungen (z.B. beim Parken auf einem Fahrradschutzstreifen) geeignet ist und stattdessen die zuständigen Stellen direkt anzurufen sind. Eine Möglichkeit des direkten Anrufes aus der App heraus wäre hierfür eine erhebliche Erleichterung.

 

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen aktiv im Sinne dieser Empfehlung unterstützend tätig zu werden.

 

anzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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