Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) Zweite Lesung des Haushalts hierzu: Beratung der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2018 / 2019   

Beginn: 17:12 Uhr

Herr BzBm Balzer ergreift das Wort und berichtet, dass sich das Bezirksamt in einer Sondersitzung am gestrigen Tage mit den Anträgen der Fraktionen beschäftigt habe. Aus Sicht des Bezirksamtes sei es nicht notwendig, dass einzelne Bereiche gesondert mit finanziellen Mitteln bedacht werden, da davon ausgegangen werde, dass die Rücklage ohnehin nicht auskömmlich sein werde. Als Reaktion seien in einem solchen Falle Haushaltssperren bzw. die Einstellung von pauschalen Minderausgaben zu erwarten. Er bittet darum, dies im Rahmen der Beratungen zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Stellen, die aus der „AG Ressourcensteuerung“ zugewiesen worden seien, seien einvernehmlich auf die Abteilungen aufgeteilt worden. Das Bezirksamt bittet darum, diese Aufteilung zu belassen, so Herr BzBm Balzer.

Herr Koch zeigt Verständnis für die Äußerungen des Bezirksamtes. Er weist darauf hin, dass der Umfang der in den Anträgen gewünschten Mittelveränderungen moderat sei.

Dem widerspricht Herr Siesmayer. Er weist darauf hin, dass der Großteil der Mittel für die von den Fraktionen geäußerten Wünsche aus der Rücklage entnommen werden müsse. Daher appelliert er an alle Fraktionen, im Laufe der Beratungen ggf. über eine Reduktion der in den Anträgen aufgeführten Summen nachzudenken.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 4 Mio. € bereits in den Haushaltsplan einkalkuliert worden sei. Dies sei notwendig, damit ein Ausgleich im Haushaltsjahr 2019 erreicht werden könne.

Herr Wiedenhaupt plädiert für die Einhaltung eines Mittelmaßes. Die Summen in den Anträgen der Fraktionen seien zu hoch. Gleichwohl sehe er ein Gestaltungsrecht der Fraktionen, von dem sie Gebrauch machen.

Auf die Nachfrage von Herrn Lederle, in welcher Höhe Spielräume im Haushalt bestehen, antwortet Herr BzBm Balzer, dass keine Spielräume existieren.

Herr Westerkamp nennt die Zahlen des Gesamthaushalts: 2018: 633 Mio. €, 2019: 641 Mio. €. Im Rahmen dieser Zahlen sehe er Möglichkeiten, kleine Änderungen durch die Fraktionen vorzunehmen. Er weist darauf hin, dass bereits Ideen für Gegenfinanzierungen zu den vorgeschlagenen Veränderungen bestehen.

Herr BzBm Balzer nimmt den Hinweis auf die Gegenfinanzierung auf und setzt dem entgegen, dass alle Ausgleichstatbestände aus dem Kapitel 4500 und damit aus der Rücklage finanziert werden sollen.

Herr Dr. Lühmann schlägt vor, in die Debatte über die Anträge der Fraktionen einzutreten und ruft auf

Nr. 1Unterhaltung der Grünanlagen

Herr Siesmayer beantragt für die antragstellende Fraktion eine Änderung der im Antrag genannten Summe von 100.000 € auf 50.000 € und begründet die Erhöhung des Ansatzes mit dem Hinweis auf eine verstärkte Notwendigkeit der Pflege der Parkanlagen, der Neupflanzung von Bäumen usw.

In der sich anschließenden Diskussion der Ausschussmitglieder werden Nachfragen von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Nr. 2Einrichtung einer sozialen, dezentralen Mieterberatung in Reinickendorf-Ost

und Reinickendorf-West

Herr Lederle beantragt für die antragstellende Fraktion eine Änderung der im Antrag genannten Summe von 20.000 € auf 10.000 € und begründet die Notwendigkeit der Einrichtung eines niederschwelligen Angebotes im den genannten Ortsteilen.

Herr BzStR Maack weist darauf hin, dass die Angebote der Mieterberatung im Rathaus derzeit nicht vollständig ausgeschöpft werden und die Beratung von Mieterinnen und Mietern keine hoheitliche Aufgabe darstelle.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob Bedarf bestehe, in den Ortsteilen Reinickendorf-Ost und -West eine weitere Mieterberatung anzubieten und tragen ihre jeweiligen Standpunkte hierzu vor.

Nr. 3Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Reinickendorf

Herr Lederle legt dar, aus welchen Gründen Bedarf für eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel bestehe und weist auf den Zuzug von Menschen mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehern hin.

Herr Westerkamp unterstützt den vorliegenden Antrag und hält ihn vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer politischen Willensäußerung für erforderlich.

Herr Koch spricht sich für eine verbindliche Erläuterung zum Ansatz aus, falls eine Erhöhung durch Senatsmittel folgen werde.

Nr. 4Aufstockung der Stelle der Mitarbeiterin der Gleichstellungsbeauftragen auf eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden

Herr BzStR Brockhausen erläutert den Aufgabenkreis der Mitarbeiterin der Gleichstellungsbeauftragten, die mit 50 % ihrer Arbeitszeit beim Integrationsbeauftragten eingesetzt werde und damit eine Vollzeitstelle inne habe.

Nach einer kurzen Diskussion nimmt Herr Lederle zur Kenntnis, dass keine Unterstützung des Antrages durch andere Fraktionen signalisiert wird und zieht ihn daher zurück.

Nr. 5Einrichtung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung

Herr Koch äußert sich zu den vorliegenden Anträgen und bringt die zusätzliche Idee ein, aus Sondermitteln z. B. auch die Begegnung von Schülern und Jugendlichen mit solchen aus Partnerstädten zu finanzieren.

Herr Westerkamp macht deutlich, dass durch die Bereitstellung von Sondermitteln auch eine Stärkung des Parlaments erreicht werden solle. Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in Reinickendorf liege seiner Ansicht nach in der Bürgerbeteiligung, insbesondere in der Beteiligung von Jugendlichen.

Herr Lederle unterstützt die Aussagen von Herrn Westerkamp. Er weist darauf hin, dass die Antragsteller Vorschläge zum Mitteleinsatz durch die Benennung konkreter Themenbereiche unterbreitet haben. Ein Teil der Mittel solle für eine flexible Reaktion auf unterjährig eintretende Herausforderungen zurückgehalten werden.

Frau Senftleben stimmt Herrn Lederle dahingehend zu, dass ein frei zu haltender Anteil der Mittel für flexible Bedürfnisse bereitgehalten werden müsse, die unerwartet im Laufe eines Haushaltsjahres auftreten. Der Projektmittelfonds Schule gehöre ihrer Ansicht nach nicht zu den BVV-Sondermitteln, sondern müsse im Kapitel 3700 etatisiert werden. Sie plädiert für die Wiedereinführung des Fonds.

Herr BzStR Dollase gibt zu Bedenken, dass bei einer Wiedereinrichtung des Projektmittelfonds allen Schulen die Beträge, die bei der Auflösung direkt an die Schulen vergeben worden seien, von ihren Budgets abgezogen werden müssen. Die Schulen möchten die Mittel laut eigener Aussage zur eingenverantwortlichen Bewirtschaftung nutzen.

Herr Siesmayer fragt bei den Antragstellern nach, ob bereits konkrete Summen für die genannten Themenbereiche vorgesehen seien. Darüber hinaus regt er an, über eine Absenkungen des vorgesehenen Ansatzes nachzudenken.

Herr Wiedenhaupt stimmt einer Verstärkung von Mitteln für Seniorenarbeit zu.

Frau Senftleben spricht sich dafür aus, gemeinsame Beträge für die einzelnen Themenbereiche festzulegen. Zum Projektmittelfonds führt sie aus, dass die Schulen rechtzeitig über die ausgeschriebenen Mittel informiert werden müssen, damit eine breitere Beteiligung erreicht werden könne.

Herr Westerkamp geht auf die in der Vergangenheit erfolgte Einrichtung des Projektmittelfonds Schule und die Herkunft der damals zur Verfügung gestelten Mittel ein und spricht sich dagegen aus, eine Wiedereinrichtung des Fonds aus Selbstbewirtschaftungsmitteln der Schulen zu finanzieren.

Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich, ob ein Projektmittelfonds Schule aus BVV-Sondermitteln finanziert werden solle oder gesondert im Kapitel 3700 einzurichten sei.

Herr Westerkamp spricht sich dafür aus, die Diskussion über die technischen Details der Mittelverausgabung gesondert zu führen und nicht zum Bestandteil der heutigen Beratung zu machen.

Daraufhin fragt Herr Huhn nach, ob der administrative Aufwand im Falle der Etatisierung der Mittel im Kapitel der BVV durch das BVV-Büro bewältigt werden müsse.

Frau Senftleben weist auf die Erläuterung hin, die auf eine Zusammenarbeit mit den Abteilungen bei der Verausgabung von Mitteln hinweist.

Herr Dr. Lühmann unterstreicht, dass eine Etatisierung der Mittel im Bereich der BVV in keinem Falle zur Folge haben dürfe, dass die Ausführung dem BVV-Büro obliege. Die Abteilungen haben alle organisatorischen Aufgaben wahrzunehmen.

Dem wird allseits zugestimmt.

Herr Westerkamp ergänzt zur Debatte, dass die BVV allein die Mittel bereitstelle.

Nr. 7Einrichtung eines Projektmittelfonds Schule der

Bezirksverordnetenversammlung ab dem Jahr 2018

Herr Koch verdeutlicht, dass ein gesonderter Beschluss für den Einsatz von Sondermitteln für den Projektmittelfonds Schule notwendig sei. Er trägt vor, welche Kriterien seiner Ansicht nach für die Verausgabung der Mittel vorgegeben werden müssten.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die im Antrag aufgeführte Summe ausführlich.

Nr. 6Förderung der Straßensozialarbeit in Reinickendorf

Herr Koch begründet den Antrag.

Herr Westerkamp signalisiert Zustimmung, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Mittel als Investition in die Zukunft des Bezirks erachte.

Herr BzStR Dollase berichtet aus dem zuständigen Fachausschuss, hier: Jugendhilfeausschuss, über die Beratung des Jugendhaushalts. Die für Straßensozialarbeit zuständigen Träger seien gehört worden und haben erklärt, dass keine Mittelerhöhung notwendig sei.

Herr Wiedenhaupt betrachtet die geplante Erhöhung in Höhe von 100.000 Euro aufgrund der Äußerungen des Bezirksstadtes als zu hoch gegriffen.

Herr Siesmayer erinnert daran, dass die Mittel für Straßensozialarbeit in den Vorjahren nicht ausgegeben werden konnten.

Nr. 8Finanzierung von Gedenktafeln im Kulturbereich

Herr Siesmayer signalisiert auf die Begründung des Antrags von Herrn Koch Zustimmung, jedoch nicht zur Höhe der genannten Summe.

Nr. 9Spielplatzbroschüre in Reinickendorf

Herr Siesmayer weist darauf hin, dass laut Aussagen des Bezirksamtes bereits eine Übersicht über Spielplätze in Arbeit sei, daher könne ggf. auf die Einrichtung von gesonderten Mitteln verzichtet werden.

Herr Käber macht deutlich, dass eine finanzielle Unterlegung notwendig sei.

Nr. 10Ausbau inklusiver Spielgeräte für die Reinickendorfer Spielplätze

Herr Koch begründet die politische Absichtserklärung, gesondert Mittel für den Ausbau inklusiver Spielgeräte zur Verfügung zu stellen.

Frau Senftleben und Herr Westerkamp signalisieren Zustimmung.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt verdeutlicht, aus welchen Gründen die Festlegung in Form einer verbindlichen Erläuterung mit Nachteilen verbunden sein könnte.

Die Ausschussmitglieder diskutieren umfassend, ob die Festlegung in Form einer verbindlichen Erläuterung sinnvoll sei.

Die Sitzung wird für eine zehnminütige Pause unterbrochen und um 19:23 Uhr fortgesetzt.

Nr. 11Unterschiede Schätzungen zu detailgenauer Planung

Herr Mey verdeutlicht die Notwendigkeit möglichst genauer Schätzungen für Baumaßnahmen.

Daraufhin erklärt Herr Siesmayer den Ablauf von planerischen Vorarbeiten und erläutert die Gründe, die für ein Abweichen der Schätzkosten von den nach Bauplanungsunterlage festgestellten Kosten verantwortlich sein können.

Nr. 12WLAN-Anbindung der Volkshochschulen

Auf die Begründung des Antrags durch Herrn Wiedenhaupt antwortet Frau Senftleben, dass die beantragte Anbindung nach Auskunft des Bezirksamtes bereits beauftragt worden sei. Der Antrag sei ihrer Ansicht nach als erledigt zu betrachten.

Nr. 13Mehr Heimarbeitsplätze anbieten

Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag seitens der AfD-Fraktion.

Herr Westerkamp fragt nach dem aktuellen Sachstand.

Hierzu führt Herr Krummacher aus, dass von zehn angebotenen Heimarbeitsplätzen vier Plätze besetzt seien.

Herr BzBm Balzer ergänzt, dass das Bezirksamt Anträgen auf Heimarbeitsplätze sehr offen gegenüberstehe, das Interesse der Mitarbeiterschaft offensichtlich jedoch nicht so groß sei.

Herr Siesmayer stellt aufgrund der Ausführung des Bezirksamtes die Frage, ob die Einstellung zusätzlicher Mittel für die Schaffung von Heimarbeitsplätzen notwendig sei.

Herr Wiedenhaupt signalisiert Bereitschaft, den Antrag anzupassen.

Nr. 14Seniorenvertretung

Herr Wiedenhaupt plädiert für eine Stärkung der Seniorenarbeit. Wie diese Stärkung umgesetzt werde, könne gesondert besprochen werden.

Nr. 15Jugend-Verkehrserziehung

Herr BzStR Dollase weist auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen hin und den Umstand, dass für die Jugendverkehrsschulen eine zusätzliche Stelle bewilligt worden sei. In Anbetracht dessen können weitere Angebote eruiert werden.

Herr Siesmayer betrachtet den Antrag aufgrund der Aussage des Bezirksstadtrates für erledigt.

Nr. 16Jugendbeauftragter

Herr Wiedenhaupt plädiert dafür, den einzusetzenden Jugendbeauftragten mit Sachmitteln auszustatten.

Herr Lederle stimmt dem Anliegen zu.

Die Ausschussmitglieder einigen sich daraufhin, den vorliegenden Antrag zu gegebener Zeit gemeinsam mit Nr. 24 diskutieren zu wollen.

Nr. 17Stärkung des AOD

Herr Wiedenhaupt begründet den vorliegenden Antrag.

Frau Senftleben und Herr Lederle widersprechen dem Antrag.

Herr BzStR Maack stellt die aktuelle Situation dar. Bei einer Verstärkung mit Personal wäre auch die Verstärkung mit Sachmitteln sinnvoll. Er geht auf die Möglichkeit der Einrichtung eines freiwilligen AOD ein.

Herr Westerkamp gibt zu Protokoll, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Herr Wiedenhaupt erläutert, welche Sachtitel seiner Ansicht nach zusätzlich zu verstärken seien, falls zusätzliches Personal bewilligt werde. Nach einer weiteren Diskussionsrunde erklärt Herr Wiedenhaupt, den vorliegenden Antrag aus der Diskussion herausnehmen zu wollen.

Nr. 18Einbeziehung der BVV

Herr Mey spricht sich dafür aus, die Vergabe von Mitteln an freie Träger und Projekte vorab durch die BVV genehmigen zu lassen.

Herr Westerkamp erklärt, dass die BVV Verwaltungshandeln anrege und kontrolliere. Der Antrag sei daher überflüssig.

Herr BzStR Brockhausen macht deutlich, dass es sich bei den von Herrn Mey in seiner Begründung angesprochenen Mitteln um Fördermittel für den Bereich der Integration handele. Darüber hinaus gibt er den zeitlichen Aspekt zu bedenken, falls beschlossen werde, dass der Hauptausschuss vorab um Zustimmung zu ersuchen sei.

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Bedenken gegen den vorgelegten Antrag überwiegen.

Nr. 19Vernetzung mit dem Job-Center

Herr Wiedenhaupt trägt eine Änderung zum vorliegenden Antrag vor und begründet dieses Anliegen.

Herr Lederle meldet Bedenken an.

Herr Huhn erinnert an eine entsprechende Debatte bezüglich des Aufgabenfeldes für 1-Euro-Kräfte. Er bezweifelt, dass es geeignete Einsatzmöglichkeiten gäbe.

Herr BzBm Balzer stellt das Verfahren dar, wenn Anträge von freien Träger in Abstimmung mit dem Bezirksamt an das Job-Center gestellt werden.

Nr. 21Familienbüro

Nr. 223340/422 01 - Familienbüro

Herr Westerkamp begründet die beiden vorliegenden Anträge. Er geht dabei auf das im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingerichtete Familienbüro ein. Die Bündelung von Angeboten an einer Stelle würde für Familien zu einer deutlichen Entlastung führen.

Herr BzStR Dollase geht auf diesbezügliche Beratungen im Jugendhilfeausschuss ein. Dort wurde kein Bedarf für ein Familienbüro gesehen. Entsprechender Bedarf konnte bisher auch nicht festgestellt werden.

Herr Siesmayer sieht eine gute Struktur der Angebote für Eltern und Familien im Bezirk. Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle erachtet er für nicht notwendig.

Nr. 23Jugendbeauftragter

Nr. 243340/422 01 - Jugendbeauftragter

Nr. 16Jugendbeauftragter

Herr Westerkamp begründet die vorliegenden Anträge und bittet um allgemeine Zustimmung.

Nr. 26Familienhebammen

Herr Westerkamp zieht den Antrag zurück, da weiterer Klärungsbedarf besteht.

Frau Senfteben stellt weitere Nachfragen zu den bereitgestellten Bundesmitteln, die von Herrn BzStR Dollase beantwortet werden. Er geht auf die Unterscheidung zwischen Familienhebammen und Familienberatern ein.

Herr BzStR Dollase wird zur nächsten Sitzung gebeten zu klären, wofür die zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel für Familienhebammen in Höhe von 127.000 Euro konkret vorgesehen seien.

Nr. 273800/540 40 - Fahrradhaushalt

Herr Westerkamp begründet den vorliegenden Antrag. Er geht auf die Bedeutung qualifizierter Bauplanungsunterlagen für Radrouten ein.

Nr. 283350/428 11 - Entgelte der nichtplanmäßig Beschäftigten

Die Begründung des Antrags erfolgt durch Frau Senftleben. Sie plädiert für die Einrichtung eines Sperrvermerks bei dem in Rede stehenden Titel.

Herr BzStR Maack erklärt, dass für eine schnelle Unterstützung eines personell notleidenden Bereichs die Einstellung flexibler Mittel notwendig sei. Ein Sperrvermerk laufe einer flexiblen Handhabung zuwider.

Herr Koch bezweifelt die Umsetzbarkeit von kurzfristigen und befristeten Einstellungen.

Nachfolgend äußert Frau Senftleben, dass bereits acht zusätzliche Stellen für das Dezernat Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Zugang gestellt worden seien. Sie könne daher keinen Bedarf für die Bereitstellung weiterer Personalmittel erkennen.

Herr Wiedenhaupt führt aus, dass der Bereich vielfältige Aufgaben wahrnehme und daher Bedarf für weiteres Personal bestehe.

Herr Siesmayer spricht sich dagegen aus, Verwaltungshandeln unter einen BVV-Vorbehalt zu stellen und lehnt daher die Einrichtung eines Sperrvermerks ab.

Es folgte eine umfassende Diskussionen der Ausschussmitglieder, in der die Fraktionen ihre jeweiligen Standpunkte ausführlich darstellen.

Nr. 29Härtefallfonds Schulmittagessen

Frau Senftleben begründet den Antrag zur Absenkung des Ansatzes für den Härtefallfonds.

Herr Siesmayer bezweifelt, dass aufgrund der Absenkung freiwerdende Mittel anderweitig verfügbar wären.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass es sich bei der Höhe des Ansatzes um eine Veranschlagungsvorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen handele. Eine Absenkung sei nicht möglich.

Frau Senftleben zieht den Antrag daraufhin zurück.

Nr. 30VDSL für Schulen

Nr. 31Rahmenvertrag für VDSL 100 - Anschluss für Reinickendorfer Schulen

Frau Senfleben begründet den vorliegenden Antrag und zeigt sich offen hinsichtlich einer Festlegung der einzustellenden Mittel.

Die Ausschussmitglieder einigen sich nach der Beratung der Anträge darauf, am Montag, dem 18.09.2017, zu einer weiteren Sitzung zusammenzukommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

1.Gegenstand des Antrages:

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
(Doppelhaushalt)

2. Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen:

3. Begründung:

Die Bezirke stellen gemäß § 26 a Landeshaushaltsordnung (LHO) Bezirks-haushaltspläne auf. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf [Art. 72 (1) Verfassung von Berlin -VvB-, § 12 (2) Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz -BezVG-].

Der Bezirkshaushaltsplan ist unter Beachtung der LHO, der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO), der haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) sowie der Hinweise im Aufstellungsrundschreiben 2018/2019 vom 23.12.2016 und dem Übersendungsschreiben zur "Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2018/2019" vom 19.04.2017 erstellt worden.

Die Entwürfe der Einzelpläne sind vom Bezirksamt am 04.07.2017 auf der Grundlage der dem Bezirk bis dahin vorliegenden Berechnungsvorgaben beschlossen worden. Sie basieren auf den vom Bezirksamt festgelegten Eckwerten. Die bisher bekannten Auswirkungen aus den geplanten Plafondaufstockungen für die Jahre 2018 und 2019 wurden zunächst im Rahmen von Pauschalen Mehreinnahmen und Mehrausgaben berücksichtigt. Die titelscharfe Konkretisierung erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse der „technischen Fortschreibung der Globalsummen“ durch die Senatsverwaltung für Finanzen während des Beratungsprozesses durch „Nachschiebelisten“.

4.Rechtsgrundlage:

Art. 72 (1) VvB, § 26 a LHO, § 12 (2) Nr. 1  BezVG

5.Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplans (siehe Anlage).

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0