Auszug - Weiterführung der Prüfgruppe "Korruptionsbekämpfung"  

Beginn: 17:04 Uhr

• Erläuterung des Antrages durch Herrn Westerkamp
• Herr Krummacher: aufgrund personeller Veränderungen Umstrukturierung und Anpassung an neue Abteilungszuschnitte; derzeit erfolgt Wissenstransfer, Überarbeitung des Gefährdungsatlasses
• Herr Westerkamp: Frage nach präventativen Maßnahmen durch Korruptionsbekämpfungsgruppe
• Herr Krummacher: Sitzungen finden regelmäßig statt, aber keine eigene Initiative aufgrund fehlender Verdachtsmomente

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Das bisherige Vorgehen der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ hat sich bewährt. Aufgrund personeller Veränderungen und zur besseren Trennung von Verantwortlichkeiten der Dienststelle, insbesondere zur Vermeidung von Interessenskonflikten, sind Anpassungen erforderlich.

Deshalb hat das Bezirksamt folgende Beschlüsse gefasst und es

wird gemäß § 15 BezVG berichtet:

1.Die im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin eingerichtete Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) wird fortgeführt.

2.Die Leitung der Prüfgruppe wird dem Leiter des Steuerungsdienstes übertragen. Als Stellvertreter wird der Leiter des Rechtsamtes bestimmt.

3.Die Prüfgruppe besteht aus 7 Mitgliedern, die alle über Verwaltungserfahrung, über Kenntnisse im IT-Bereich und im Rechnungswesen verfügen sollen. Der Prüfgruppe gehören als ständige Mitglieder im Einzelnen neben dem Leiter des Steuerungsdienstes an:

•                   der Leiter des Rechtsamtes
•                   der Leiter der Service-Einheit Finanzen
•                   die Leitung der Submissionsstelle
•                    die Revisorin des Jugendamtes
•                    der Revisor des Amtes für Soziales
•                    die Leiterin der Wirtschaftsstelle der Abteilung Finanzen, Personal,

         Stadtentwicklung und Umwelt

sowie bedarfsabhängig weitere nichtständige Mitglieder, die von dem Leiter der Prüfgruppe in Abstimmung mit dem Fachdezernenten bestimmt werden

(z. B. andere Wirtschaftsstelle).
Die Mitglieder der Prüfgruppe unterstehen dem Leiter der Prüfgruppe.
 

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Kenntnisnahme