Auszug - Teil 2: Besprechungspunkt auf Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema: "Einsicht in sämtliche Akten (Papierform bzw. im elektronischen Format) zu allen Vorgängen bezüglich der Beantragung und Genehmigung der Tegeler Hafenfeste2016 und 2017"  

Beginn: 16:35 Uhr

-          Frau Burk äußert Unmut, dass erst zum heutigen Tag die gewünschten Unterlagen überreicht werden

-          Frau Köppen erklärt, dass die Unterlagen zur heutigen Sitzung gefordert wurden

-          weitere Meinungsäußerungen zu den nunmehr heute vorgelegten Unterlagen von Herrn Walk, Herrn Wiedenhaupt, Herrn Siesmayer und Herrn Lederle

-          Herr BzStR Maack erläutert, welche Unterlagen heute nachgereicht wurden

-          Herr BzBm Balzer geht in seinen Ausführungen auf die geforderten Unterlagen ein – es wurde in keiner Sitzung ein konkretes Datum zur Vorlage von Unterlagen genannt

-          Frau Senftleben bittet, die Diskussion zu beenden und mit den Fragestellungen zu beginnen – sie weist darauf hin, dass alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, vorab Fragen einzureichen – dies sei lediglich von der FDP-Fraktion erfolgt

-          auf Nachfrage von Herrn Walk zu den Pflasterprotokollen (Grünflächen vor und nach der Veranstaltung im letzten Jahr) erwidern Herr BzStR Maack und Herr Huhn, dass diese Unterlagen bereits vorliegen

-          nach Verlesung der Fragen 2 a (Wie berechnen Sie die Kosten für die Wiederherstellung der Grünanlagen?) und 2 b (Wer übernimmt die Arbeiten?) seitens FDP-Fraktion durch Herrn Huhn erklärt Frau Senftleben, dass sie hierzu Unterlagen einsehen konnte - ergänzende Fragen hierzu beantwortet Herr BzStR Maack wie folgt:

• Gebühren pro Tag Hafenfest 3.000 Euro
• Gebühr für Auf- und Abbau pro Tag 1.500 Euro
• Kosten für Instandhaltung trägt ausschließlich der Veranstalter
• beim Pflasterprotokoll wird festgelegt, wer die Instandsetzung vornehme

-          Beantwortung der Fragen 3 a (Welches Sicherheitskonzept liegt vor?) und 3 b (Wie hoch sind die veranschlagten Kosten?) durch Herrn BzStR Maack

• Bezirksamt mit Polizei in Kontakt - Sicherheitskonzept wird von der Polizei erstellt – Details zum Sicherheitskonzept könne er nicht nennen
• Kosten trägt der Veranstalter, hoheitliche Aufgaben übernehmen AOD und Polizei

-          Einzelfrage zur Mail vom 04.05. an Herrn Hämmerling (Warum haben Sie in dieser Mail gemeinsam mit dem Bürgermeister entschieden, „erst einmal keine weiteren Unterlagen zum Hafenfest mehr rauszugeben“? Welche Personengruppe war von dieser Maßnahme betroffen?)

• Herr BzStR Maack – zunächst musste Rücksprache mit dem Rechtsamt gehalten werden

-          Einzelfrage zur Mail vom 15.05. an Herrn Wüpper (Worum ging es in dem in der Mail erwähnten Telefonat bzgl. des Hafenfestes? Wie wurde in der von Frau Jarling dargestellten „Zwickmühle“ verfahren?)

•  Herr BzStR Maack – formales Beteiligungsverfahren bereits begonnen, wurde nicht fortgesetzt, zunächst über Rechtsamt Klärung eingeholt, sollte weitere Beteiligung erfolgen, könne innerhalb der Verwaltung der Verfahrensablauf umgestellt werden

-          Fragen zur Gesprächsnotiz vom 18.05. (Warum konnte der Betreiber davon ausgehen, dass die Verlängerung des Hafenfestes „kein Problem darstellen würde“? Gab es bereits innerhalb des Bezirksamtes mündliche Zusagen, möglicherweise schon 2016?)

• Herr BzStR Maack – zu 2016 könne er keine Angaben geben, da er erst ab Dezember im Amt sei – Veranstalter habe Zusagen verneint – Veranstalter sei davon ausgegangen, da es im weiteren Verfahrensverlauf stets um die Frage ging, unter welchen Bedingungen für 10 Tage ein Hafenfest genehmigt werden könne – diese Bedingungen wurden ihm genannt – aus diesem Grund sei der Veranstalter wohl davon ausgegangen, dass die 10 Tage genehmigt werden, es wurde nur noch über die Konditionen gesprochen – nach der Besprechung Ende März sei der Veranstalter davon ausgegangen, dass er die Genehmigung erhält

-          auf Nachfrage von Frau Senftleben: Herr BzBm Balzer weist auf die Anworten zum Antragsverfahren in der letzten Sitzung hin – nach Eingang eines Antrages beim Ordnungsamt werde der Antrag vom Ordnungsamt an die beteiligten Fachämter weiter geleitet – dann fordern die einzelnen Ämter Unterlagen an, wenn der Antrag unvollständig war - es liege beim Antragsteller, die Bedingungen zu erfüllen

-          weitere Einzelnachfragen von Herrn Danke beantworten Herr BzStR Maack und Herr BzBm Balzer

-          es liegen sechs Widersprüche gegen den Bescheid vor – ein Klageverfahren liege nicht vor

-          Nachfragen zu karitativen oder ehrenamtlichen kostenfreien Ständen beanwortet Herr BzBm Balzer

-          Herr Walk äußert Kritik zum Verfahrensablauf zur Genehmigung des Hafenfestes sowie zur Aktenführung

-          Herr BzBm Balzer geht auf die Äußerungen von Herrn Walk ein

-          auf Nachfrage von Herrn Lederle Herr BzStR Maack: Auswertung des Festes werde vorgenommen – voraussichtlich im September in der Humboldtbibliothek – Veranstaltung öffentlich – mit Anwohnern und Veranstalter

-          alle Fraktionen und Herr Danke geben ihre Bewertungen zum Ablauf der Genehmigung des Hafenfestes, zur Akteneinsicht und zur Evaluation für das Hafenfest ab

-          Schlusswort von Herrn BzBm Balzer