Auszug - Vorkaufsrecht der Mieter in der Cité Foch  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 15.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0198/XX Vorkaufsrecht der Mieter in der Cité Foch
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Rolf Wiedenhaupt
Dr. Matthias Bath		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 18:48 Uhr

 

Frau Kheir verlässt die Sitzung.

 

-          Begründung zur Drucksache Herr Meckes

-          Herr Windisch – gesetzlich geregelt – zitiert Gesetzauszug

-          Herr BzStR Maack – gesetzlich gibt es kein generelles Vorkaufsrecht bei einem Hausverkauf – der Bund könne freiwillig diesen Komplex in eine Eigentümergemeinschaft umwandeln und dann bestehe die Möglichkeit, dass Mieter ihre Wohnung kaufen können

-          Darstellungen zum Antrag von Herrn Wiedenhaupt – Antrag in Empfehlung

-          Fraktionen legen dar, aus welchen Gründen sie den Antrag ablehnen

-          Herr Huhn bittet um Abstimmung der geänderten Fassung

 

Ersuchen als Empfehlung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)dagegen: 10 (SPD/CDU/B90)Enthaltung: 1 (FDP)

 

Abstimmung des Ursprungantrages

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)dagegen: 10 (SPD/CDU/B90)Enthaltung: 1 (FDP)

  
 

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