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Auszug - WBS für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ausstellen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.
vertagt
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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