Auszug - Mittel für Schulsanierungen einfordern! Federführung: Hauptausschuss  

Beginn: 17:03 Uhr

Frau BzStR´in Schultze-Berndt:

-          nennt die jährlichen Summen der regulären Mittel des Bezirksamtes:

• Bauliche Unterhaltung für den Schulbereich

4,5 Mio. Euro im Jahr 2015

5,2 Mio. Euro im Jahr 2016

7,6 Mio. Euro im Jahr 2017

• Investitionsplanung: 2,5 - 5,5 Mio. jährlich

-          nennt die unterschiedlichen Programme, bei denen das Bezirksamt Mittel beantragen kann:

• Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm

5,7 Mio. Euro im Jahr 2015

5,7 Mio. Euro im Jahr 2016

7,2 Mio. Euro im Jahr 2017

• Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm Sanitär

800.000 Euro im Jahr 2015

1,0 Mio Euro im Jahr 2016

1,0 Mio Euro im Jahr 2017

• SIWA
• Soziale Stadt
• Inklusionsbarrierefreiheitsprogramm

560.000 Euro für die Lauterbach-Schule

• Verfügungsfond der Schulen
• Stadtumbau West

-          7 - 9 Mio. Euro Grundfinanzierung des Bezirks plus 7 - 9 Mio. Euro durch Programme

-          personelle Situation schwierig, um Maßnahmen umzusetzen

-          vom Senat wurden jedem Bezirk 10 Vollzeitäquivalente zugesprochen, Aufteilung in Reinickendorf: 2 Stellen für Stadtplanung, 2 Stellen für Garten- und Straßenbauamt und 6 Stellen für Facility Management, es sei eine Herausforderung, die Stellen zu besetzen

-          Firmen zur Umsetzung der Maßnahmen seien ebenfalls schwer zu akquirieren

Frau Senftleben:

-          Änderung des Textes aufgrund der Ausführungen von Frau BzStR´in Schultze-Berndt

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis konkreter Bauplanungen zusätzliche Finanzmittel…“

Herr Wohlert:

-          Antrag auf Erledigung aufgrund der Ausführungen von Frau BzStR´in Schultze-Berndt

Herr Collé:

-          Änderung des Textes

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis konkreter Bauplanungen auch zukünftig zusätzliche Finanzmittel, die das Land Berlin für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, für die Reinickendorfer Schulen schnell einzufordern. Dringendste Maßnahmen können so schnell behoben umgesetzt werden.“

Es wird folgender Beschluss gefasst:

einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis konkreter Bauplanungen zusätzliche Finanzmittel, die das Land Berlin für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, für die Reinickendorfer Schulen schnell einzufordern. Dringendste Maßnahmen können so schnell behoben werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auch zukünftig zusätzliche Finanzmittel, die das Land Berlin für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, für die Reinickendorfer Schulen schnell einzufordern. Dringendste Maßnahmen können so schnell umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0