Auszug - Wahlen zur Seniorenvertretung vorbereiten Federführung: Haushalts-A.  

Beginn: 18:14 Uhr

-          Herr Merken: ausführliche Begründung zum Antrag

• Seniorenmitwirkungsgesetz wurde geändert

-          Frau Klünder signalisiert Zustimmung

-          Herr Käber bringt Änderung zum Antrag ein

-          Meinungsaustausch zum Antrag – hier Ortsteile

-          Herr BzStR Brockhausen: Gesetz mit einer Vielzahl von Neuregelungen, Bezirk müsse sich Gedanken machen, erhebliche Ressourcen werden benötigt, Umsetzung werde erst in der neuen Legislatur erfolgen

-          Frau Skrobek stimmt Herrn BzStR Brockhausen zu

-          Herr Merken: für die Wahl zur Seniorenvertretung werde es auch eine Verwaltungsvorschrift geben, diese steht noch aus

-          Frau Dietsch: ganz aktuell – Herr Krüger teilte vorhin im Seniorenparlament mit, dass die Bezirke die zusätzlichen Kosten für die Wahl zur Seniorenvertretung vom Senat erstattet bekommen

-          Herr Hauschild: weitere Beratung im federführenden Haushaltsausschuss

-          Herr Merken – Wahlen alle fünf Jahre

-          Herr Käber – geänderte Fassung abstimmen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1253/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung vorzubereiten und dazu unter anderem Folgendes zu ermöglichen:

1. die öffentlichen Wahlveranstaltungen in möglichst allen Ortsteilen durchzuführen,
2. den Aufruf zur Wahl in der gesamten Presse erscheinen zu lassen,
3. dass für die Bereitschaft sich als Kandidat/ Kandidatin zu bewerben, geworben wird,
4. dass sich die Kandidaten nicht nur in den öffentlichen Wahlversammlungen vorstellen können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung vorzubereiten und dazu unter anderem Folgendes zu ermöglichen:

1. die öffentlichen Wahlveranstaltungen in möglichst allen Ortsteilen durchzuführen,
2. den Aufruf zur Wahl in der Presse erscheinen zu lassen,
3. dass für die Bereitschaft, sich als Kandidat/ Kandidatin zu bewerben, geworben wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)     dagegen: 0Enthaltung: 0