Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der Fraktion CDU Mobilitätshilfen und Sonderfahrdienste hierzu: Frau Kathrin Scholz von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales  

Beginn: 17:07 Uhr

Der inzwischen eingetroffene Vorsitzende Herr Käber übernimmt die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

-          Frau Skrobek – Begründung zum Besprechungspunkt

-          umfassende Erläuterungen und Beantwortung von Fragen durch Frau Scholz – zunächst für Sonderfahrdienste und im Anschluss für Mobilitätshilfen

• Vorlauf von zwei Wochen für Anmeldung von Fahrdiensten, da Routenplanung festgelegt werden müsse – Spontanfahrten, Annahme auch einen Tag vorher, wenn Kapazität frei
• Bereitstellung: 54 Fahrzeuge für 20.758 Menschen mit Magnetkarte – Fahrdienst von 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr
• Auslastung – nur nachmittags und abends starke Nachfrage
• mehr Fahrzeuge – Problem, Auslastung werde nicht erreicht
• 2 Personen gleichzeitig zu befördern – nur möglich, wenn der Einsatzradius innerhalb von 5 km liege
• Vertragsausfälle vom Betreiber werden geahndet – hier auch Strafzahlungen – im letzten Jahr fünf Vertragsverstöße

• Fahrtenannahme – Regiezentrale mit drei Personen besetzt
• Ausschreibung europaweit für Betreiber der Fahrdienste
• Vertragsstrafe 20 € bis 300 €

-          Frau Abou-Shaar schildert eigene Erfahrung mit der Fahrdienstbestellung – Termin gebucht – Veranstaltungsort geändert – werde nicht berücksichtigt – Termin konnte nicht wahrgenommen werden

-          Frau Scholz nimmt Schilderung auf und will mit Betreiber sprechen

• neue Ausschreibung für Betreiber 2018
• Fahrer werden nur nach geleisteten Fahrdiensten bezahlt – hierzu Kritik von Ausschussmitgliedern
• Beschwerdemanagement beim Betreiber und beim Landesamt für Gesundheit und Soziales und Frau Scholz als Fachaufsicht

-          zu Mobilitätshilfediensten Frau Scholz

• für 12 Bezirke stehen 13 Dienstleister zur Verfügung – Frau Scholz befürwortet 12er-Modell, für jeden Bezirk einen Betreiber – Entscheidung stehe noch aus
• aktuell bekannt – beide Dienstleister, Unionhilfswerk und Sozialverband VdK in Reinickendorf, voraussichtlich ab Mai bei UHW keine Mitarbeiter
• VDK habe MAE-Maßnahme beantragt, noch nicht bewilligt
• UHW darf keinen Antrag auf MAE-Maßnahme stellen
• MAE-Maßnahmen werden vom JobCenter vergeben

-          Frau Skrobek erläutert Problematik der MAE-Maßnahme – nicht genug Kunden für diese Maßnahme beim JobCenter

-          Frau Scholz – berlinweit Nachfrage für Hilfe höher als gedeckt werden könne

-          2 Millionen zusätzliche Zuwendungsmittel im neuen Doppelhaushalt erhalten – pro Bezirk hierfür fünf hauptamtliche Helferstellen (Teilzeit)

-          Dank an Frau Scholz für Erscheinen