Auszug - 50-jährige Partnerschaften mit Antony/Frankreich und Greenwich/Großbritannien im Jahr 2016 Mitberatung: Vorstand der BVV  

Beginn: 17:04 Uhr

Herr Dr. Lühmann verliest das Beratungsergebnis des mitberatenden BVV-Vorstands, der sich für die Annahme des Ersuchens in geänderter Fassung ausgesprochen habe.

Herr Huhn begrüßt den Änderungsvorschlag des Vorstands und signalisiert Zustimmung seitens der CDU-Fraktion.

Herr Koch begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Dabei spricht er den Rahmen des partnerschaftlichen Austausches in Antony im Vergleich zu Reinickendorf an und erklärt, dass auf französischer Seite bei partnerschaftlichen Besuchen größerer Aufwand getrieben werde. Er plädiert dafür, im Ausschuss nach Möglichkeit Konsens herzustellen, um für die Repräsentation im Jubiläumsjahr mehr finanziellen Aufwand zu treiben und ein ansprechendes Programm aufzustellen, das offiziell in der BVV beraten werden müsse, führt er aus. Er merkt dabei auch an, dass Vertreter des Bezirksamtes verstärkt an partnerschaftlichen Austauschen, insbesondere im Rahmen des Jubiläumsjahres, teilnehmen sollten.

Herr Schmidt erklärt, dass im Hinblick auf die Intention des Antrags Einstimmigkeit bestehe und er davon ausgehe, dass das Bezirksamt einen würdigen Rahmen vorsehe. Dieser könne nach Vorlage des Konzepts Anfang des nächsten Jahres in der BVV beraten werden. Anschließend geht Herr Schmidt auf den 2. Satz des 2. Absatzes des Ersuchens ein, der sich mit einer eventuellen Verstärkung von Haushaltsansätzen befasst und spricht sich dafür aus, diesen zu streichen. Er begründet dieses Ansinnen mit dem Hinweis darauf, dass entsprechende Ansätze vorhanden seien, die genutzt werden können und diese ggf. verstärkt werden können, falls diesbezüglicher Bedarf bestehe.

Nachfolgend geht Herr Hauschild auf seinen Bericht über die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr im Vorstand der BVV ein und informiert über Vorbereitungen und Abstimmungen, die bereits angelaufen seien. Er hebt hervor, dass mehrere Veranstaltungen und Aktionen im Laufe des Jahres 2016 angedacht seien. Im Laufe seiner Ausführungen weist Herr Hauschild darauf hin, dass der Aufenthalt bisher hauptsächlich vom „Lompe-Verein“ organisiert wurde und dieser bei den Planungen berücksichtigt werden müsse. Der Teil des Programms, der vom Bezirk verantwortet werde, werde in einem würdigen Rahmen vollzogen, so Herr Hauschild. Danach berichtet Herr Hauschild über den Verlauf des diesjährigen Besuchs der französischen Seite und insbesondere über den Ablauf des Programms für die offiziellen Vertreter. Hierbei seien Kontakte geknüpft und Projekte angestoßen worden, die es fortzuführen gelte, so Herr Hauschild. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen im Jubiläumsjahr und nennt dabei u. a. den Austausch zwischen dem Chor aus Antony und dem Frohnauer Chor und die (Wieder-) Einweihung des Antony-Platzes. Herr Hauschild betont anschließend, dass aufgrund der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr erst im November eine größere offizielle Delegation nach Antony reisen könne. Dies sei auf französischer Seite bekannt und auch auf Verständnis gestoßen.

Für Herrn BzBm Balzer ist die Intention der Drucksache ebenfalls nachvollziehbar. Allerdings spricht er sich ebenfalls gegen den Beschluss des 2. Satzes des 2. Absatzes aus und gibt dabei zu bedenken, welcher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könne, wenn die Verstärkung der Ansätze für Repräsentationsausgaben gefordert werde. Herr BzBm Balzer sichert zu, dass ein entsprechendes Ambiente an den Tagen, für die das Bezirksamt bei der Betreuung und Bewirtung der Gäste verantwortlich sei, hergestellt werde. Anschließend nimmt er Stellung zur Frage des Besuchs in Antony anlässlich des Wein- und Käsemarktes im September 2016. Das Bezirksamt habe diese bereits thematisiert und festgehalten, dass aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Wahltermin kein Vertreter werde teilnehmen können. Des Weiteren geht er auf die Verbindungen nach Greenwich ein. Mitte / Ende Juni 2016 wurde ein Besuchstermin in Greenwich ins Auge gefasst, wenn der neue Bürgermeister Ende Mai gewählt worden sei. Im Juli sei ein Gegenbesuch geplant.

Herr Dr. Lühmann fügt ergänzend hinzu, dass die Partnerschaft mit Antony bis zum Beginn dieser Wahlperiode vorwiegend vom „Lompe-Verein“ getragen wurde. Es sei sehr frühzeitig sein Bestreben gewesen, diese Partnerschaft auf eine offizielle und institutionelle Ebene zu heben. Diesbezüglich könne er auch eine positive Entwicklung feststellen. Von französischer Seite seien erst seit letztem Jahr offizielle Vertreter Teilnehmer dieses Austauschs. Nachfolgend berichtet Herr Dr. Lühmann über diverse Gespräche, u. a. zwischen dem Bezirksbürgermeister, dem Partnerschaftsbeauftragten und ihm selbst, um ein ansprechendes Rahmenprogramm zu planen. Abschließend sichert er - wie bisher auch - finanzielle Unterstützung aus dem Etat der BVV zu.

Im Anschluss daran regt Herr Koch an, unabhängig von dem Besuch der Franzosen im Mai oder Juni auf Einladung des „Lompe-Vereins“, aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums die Organisation eines offiziellen Besuchswochenendes im Oktober in Erwägung zu ziehen, welches dann auch vom Bezirk geplant und durchgeführt werden solle. Herr Koch bittet darum, diese Überlegungen in die Planungen miteinzubeziehen. In Bezug auf die vorgeschlagene Streichung des 2. Satzes des 2. Absatzes signalisiert Herr Koch Zustimmung seitens der antragstellenden Fraktion.

Es folgt eine kurze Diskussion über die Frage, in welchem Zeitraum im kommenden Jubiläumsjahr Besuche und Gegenbesuche erfolgen sollten.

Frau Hiller-Ewers plädiert dafür, die partnerschaftlichen Aktivitäten mit Greenwich auch auf den Kreis der Bezirksverordneten auszweiten und diese in alle Veranstaltungen regelmäßig einzubeziehen, um eine aktive Partnerschaft und einen umfassenden Austausch zu leben.

Dies sei das Ziel, so Herr Hauschild, er verbindet diese Stellungnahme darüber hinaus auch mit der Aufforderung an die Bezirksverordneten, sich aktiv mit Ideen und Vorschlägen an den Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr zu beteiligen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1102/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der Feierlichkeiten zur 50. Wiederkehr der Begründung der deutsch-französischen Städtepartnerschaft zwischen Antony und Reinickendorf im Jahr 2016 der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31. Januar 2016 ein zwischen dem Bezirk Reinickendorf und der Stadt Antony abgestimmten Rahmen für die Feierlichkeiten in Berlin und Antony vorzulegen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, beim Besuch in Antony im Jahr 2016 eine dem Anlass angemessene starke Delegationsbesetzung  durch Mitglieder des Bezirksamtes sicherzustellen. Für die Feierlichkeiten in Reinickendorf soll zudem in Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung für einen programmatisch und kulinarisch passenden Rahmen gesorgt werden. Dazu soll das Bezirksamt nach Vorliegen des Konzepts die Ansätze für Repräsentation in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss entsprechend verstärken.

Anlässlich der Feierlichkeiten mit Greenwich im Jahr 2016 wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die Kontakte von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt mit den Repräsentanten von Greenwich erweitert werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der Feierlichkeiten zur 50. Wiederkehr der Begründung der deutsch-französischen Städtepartnerschaft zwischen Antony und Reinickendorf im Jahr 2016 der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31. Januar 2016 ein zwischen dem Bezirk Reinickendorf und der Stadt Antony abgestimmten Rahmen für die Feierlichkeiten in Berlin und Antony vorzulegen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, beim Besuch in Antony im Jahr 2016 eine dem Anlass angemessene starke Delegationsbesetzung  durch Mitglieder des Bezirksamtes sicherzustellen. Für die Feierlichkeiten in Reinickendorf soll zudem in Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung für einen passenden Rahmen gesorgt werden.

Anlässlich der Feierlichkeiten mit Greenwich im Jahr 2016 wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die Kontakte von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt mit den Repräsentanten von Greenwich erweitert werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12   (CDU/SPD/B90/Grüne)dagegen: 0Enthaltung: 0