Auszug - Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf Federführung: Haushaltsausschuss weitere Mitberatung: Ausschuss f. Bauwesen und Stadtplanung  

Herr Augner begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage von Herrn Augner berichtet Herr BzStR Höhne, dass private Betreiber bzw. Träger Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf zur Verfügung stellen wollten. Die Nutzung sei teilweise am Widerstand des Bezirksamtes gescheitert. Als Beispiel nennt er das Gebäude in der Waldstraße, welches durch seine Lage in einem Gewerbegebiet nicht zur Nutzung für Flüchtlinge durch das Bezirksamt freigegeben wurde.

In der Vergangenheit wurde das LaGeSo vom Bezirksamt auf einzelne freie Gebäude bzw. Flächen in Reinickendorf hingewiesen, so Herr BzStR Höhne. Das LaGeSo habe diese geprüft und aus verschiedenen Gründen nicht in Anspruch genommen. Bezirkseigene leerstehende Gebäude seien nicht vorhanden.

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der über den Nutzen des zu erstellenden Konzeptes gesprochen wird. Herr BzStR Höhne gibt zu bedenken, dass hier das Bezirksamt zum Teil die Arbeit des LaGeSo und des Senats übernehmen würde.

Frau Köppen erklärt ihre Bedenken zum geforderten Konzept im Hinblick darauf, dass das LaGeSo alle bisher vorgeschlagenen Unterkünfte abgelehnt habe.

Herr Augner begründet den Antrag erneut dahingehend, dass durch ein Konzept das Bezirksamt im Hinblick auf die Unterkünfte in Reinickendorf tätig werde und nicht nur auf das LaGeSo, z. B. durch Beschlagnahmungen nach ASOG, reagieren müsse.

Frau Hiller-Ewers erklärt für ihre Fraktion aus integrationspolitischer Sicht Zustimmung zum Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mehrheitlich bei 7 Enthaltungen dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0905/XIX –

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Initiative ein Reinickendorfer Konzept zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk vorzulegen und in Diskussionen mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo Umsetzungsmöglichkeiten zu verhandeln.

Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Ortsteile Reinickendorfs zur besseren Akzeptanz der Flüchtlinge in der Reinickendorfer Bevölkerung sollte erklärtes Ziel dieser eigenen Planung sein.

Grundlage der Planung sollen die im Bezirk liegenden Objekte des Liegenschaftsfonds Berlin (LiFo) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie die bereits ermittelten Wohnungsbaupotentiale sein. Eine Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohlfahrtspflege bei der Entwicklung einzelner Standorte ist anzustreben.

anzunehmen.