Auszug - Kiezfonds II  

Frau Peter ruft die Anträge Kiezfonds II und Kiezfonds III zur gemeinsamen Beratung auf und bittet um Wortmeldung.

Frau Hiller-Ewers möchte vorab erklären, dass sich die SPD-Fraktion bezüglich des Kiezfonds nicht gegen Tegel-Süd ausspreche.

Frau Hiller-Ewers begründet ausführlich den Dringlichkeitsantrag seitens der antragstellenden Fraktion. Sie bedauere, dass sich der Ausschuss nicht im Vorfeld für einen Kiez entscheiden konnte.

Herr Grimm erklärt, dass die von Frau Hiller-Ewers aufgezeigte Problematik bezüglich der Rollberge-Siedlung der CDU bekannt sei. Durch den Antrag wurde auch in der Fraktion über die Rollberge-Siedlung diskutiert. Mit dem Bereich Rollberge-Siedlung müsse sich der Ausschuss gesondert intensiv auseinandersetzen.

Die Richtlinien eines Kiezfonds besagen, dass bestehende Institutionen oder Initiativen Unterstützung erhalten, damit Einzelprojekte gefördert werden können. Dieses sei der Kern eines Kiezfonds. Derartige Strukturen gäbe es in der Rollberge-Siedlung noch nicht. Aus diesem Grund schlage er vor, dass sich der Ausschuss die Rollberge-Siedlung inhaltlich als Schwerpunkt für die nächsten Monate vornehme.

Herr Grimm plädiert dafür, in diesem Jahr neben dem Kiez Auguste-Viktoria-Allee für Tegel-Süd zu stimmen, da dort bereits Strukturen vorhanden seien.

Herr Valentin geht in seinen Ausführungen darauf ein, dass die Region eines Kiezes für einen Kiezfonds festgelegt werden müsse.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Inhalt eines Kiezfonds und über die Regionen.

Herr Hauschild erklärt, dass er die Aussage von Herrn Grimm unterstütze und der Ausschuss sich in diesem Jahr intensiv mit der Rollberge-Siedlung befassen müsse.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers unterbreitet Herr Hauschild den Vorschlag, den Antrag Kiezfonds III zu vertagen und begründet dies.

Frau Hiller-Ewers lehnt den Vorschlag ab und begründet dies ebenfalls. Sie bittet, dass der Ausschuss zunächst über Kiezfonds III abstimme.

Es folgt eine strittige Diskussion, welcher Antrag zuerst abgestimmt werden soll. Übereinstimmung besteht darin, dass sich der Ausschuss um die Rollberge-Siedlung kümmern müsse.

Herr Marten schlägt vor, über die einzelnen Kieze abzustimmen.

Nach einer kurzen Debatte ruft Frau Peter zur Abstimmung auf, über welchen Antrag nun zuerst abgestimmt werden solle.

Abstimmungsergebnis: Kiezfonds II – 8/5/0, Kiezfonds III 5/8/0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung beschließen einstimmig (8/0/5), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0912/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kiezfonds für das Jahr 2015 in den Kiezen Auguste-Viktoria-Allee und Tegel Süd auszuschreiben.

anzunehmen.