Auszug - ÖPNV attraktiver machen  

Herr Marten begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr Teller signalisiert grundsätzlich Zustimmung zum Antrag. Er weist jedoch darauf hin, dass die BVG und die S-Bahn Verkehrsverträge haben, in denen stehe, für welche Leistungen sie Geld erhalten. Daran müssen sich BVG und S-Bahn halten. Aus diesem Grund schlägt er vor, die Drucksache zu ändern.

Herr Augner ist anderer Meinung. Die S-Bahn verfüge über Flächen, die z. B. der Bezirk nicht habe, und könne dort Fahrradparkhäuser errichten.

Herr Marten schlägt eine Änderung zur Drucksache vor.

Herr Freitag stimmt den eben gemachten Aussagen zu. Es sei richtig, dass der Aufgabenträger, der Senat von Berlin, in den Antrag aufgenommen werden müsse.

Herr Zanke möchte ergänzen, dass im Fahrrat ein Vertreter der S-Bahn an einer Sitzung teilgenommen habe. Er versprach, bis zum Jahresende 2014 Flächen vorzuschlagen, die eventuell infrage kommen könnten. Eine Rückmeldung liege bis jetzt nicht vor.

Weiterhin teilt Herr Zanke als Mitglied des Berliner Fahrrates mit, dass eine Radstrategie beschlossen wurde. Der Senat werde in den nächsten Wochen (spätestens zu Ostern) einen neuen Masterplan zum Fahrradparken herausgeben. Zwei Parkhäuser seien geplant und sollen auch gebaut werden, allerdings im Süden der Stadt. Die Bezirke seien aufgerufen, dem Senat Flächen für Fahrradparkhäuser zu melden. Die Finanzierung werde dann vom Senat übernommen.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass der Fahrradbeauftragte des Bezirkes im Kontakt stehe mit dem Kollegen von der S-Bahn, ebenso mit der BVG. Bis zum heutigen Tag könne er keine geeignete Fläche melden, die für ein Fahrradparkhaus infrage käme.

Herr Marten verliest die Änderung zur Drucksache.

Herr Marten erklärt, dass es auch im Interesse eines Unternehmens oder der BVG sein müsse, dass durch Fahrradparkhäuser Kunden geworben werden können.

Herr Teller berichtet über Fahrradparkhäuser in Holland. Sie seien kostenlos und bieten einen hervorragenden Service.

Herr Schönberg bittet um Abstimmung der geänderten Fassung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschlusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache 0883/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass beim VBB, der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH geprüft wird, ob durch die Einführung von betriebseigenen Fahrradparkhäusern, die mit einem zusätzlichen Beförderungsentgelt nutzbar sind, die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden kann. Sollte eine solche Prüfung positiv ausfallen, sollte das Bezirksamt anbieten, Pilotprojekte dafür in Reinickendorf zu unterstützen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für Berlin dafür einzusetzen, dass beim VBB, der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH geprüft wird, ob durch die Einführung von betriebseigenen Fahrradparkhäusern, die mit einem zusätzlichen Beförderungsentgelt nutzbar sind, die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden kann. Sollte eine solche Prüfung positiv ausfallen, sollte das Bezirksamt anbieten, Pilotprojekte dafür in Reinickendorf zu unterstützen.