Auszug - Gedenkort ehemaliger Friedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik vertagt: 19.11.2014 Federführung: Haushalts-A. weitere Mitberatung: UmNatGrün-A.  

Herr Hauschild geht in seinen Ausführungen kurz auf die in der letzten Sitzung geführte Diskussion zum Thema Gedenkort ein. Er habe den Eindruck gehabt, dass grundsätzlich Konsens zum Antrag bestehe.

Herr Hauschild erläutert die Änderung des Antrages seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Droske signalisiert Zustimmung zur geänderten Fassung. Er möchte jedoch im Protokoll vermerkt haben, dass aufgrund der notwendigen und umfangreichen Recherchen zum ehemaligen Friedhof auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik keine Vorlage zur Kenntnisnahme in einem halben Jahr oder Jahr gefordert werde. Das Bezirksamt könne jederzeit im Ausschuss unter „Verschiedenes“ über aktuelle Sachstände berichten.

Herr Käber erklärt ebenfalls Zustimmung zum Antrag.

Auf Nachfrage von Frau Burk nach einer Hinweistafel zum ehemaligen Friedhof am Eingang des Geländes erklärt Herr Hauschild, dass der Verein totgeschwiegen e. V. in seiner Ausstellung das Thema aufnehmen wolle.

Auf einer Tafel oder Stele möchte der Verein auf seine bisherigen Informationen zum ehemaligen Friedhof hinweisen. Dieses habe der Verein in seiner letzten Sitzung diskutiert. Inwieweit die Möglichkeit bestehe, auch noch einen Hinweis am Eingang oder auf dem Gelände zu geben, könne er nicht sagen.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass bereits in diesem Jahr eine Tafel angebracht werden könne. Die Informationen müssen noch allgemein gehalten werden. Frau BzStR’in Schultze-Berndt möchte noch bezüglich Denkmalschutz darauf hinweisen, dass das gesamte Gelände unter Denkmalschutz stehe. Das Gelände sei in die Denkmalliste als Ensemble eingetragen. Hinzu käme, dass die Freifläche, auf dem sich der Friedhof befand, und im Zusammenhang mit der Fläche vor dem Empfangsgebäude als prägender Ort gesehen werde. Aus Sicht der Stadtplanung und der Unteren Denkmalbehörde komme eine Bebauung nicht infrage.

Auf Nachfrage von Frau Schütz erklärt Frau BzStR’in Schultze-Berndt, dass sie über keine Kenntnisse des Baurechtes verfüge. Das Gelände stehe auf der Denkmalliste, und die Untere Denkmalbehörde habe mitgeteilt, dass sie keine Genehmigung zum Bauen erteilen würde.

Herr Hauschild fügt ergänzend an, dass zunächst Planungsrecht für eine Bebauung geschaffen werden müsse.

Frau Orland stellt sich und ihren Verein „Freundeskreis Gedenkort – Alter Anstaltsfriedhof KBoN“ vor. Sie berichtet kurz, aus welchen Mitgliedern der Verein besteht. Frau Orland dankt den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung.

Frau Burk dankt Frau Orland für ihr Erscheinen.

Frau Burk bittet um Abstimmung zur geänderten Fassung.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass sie keine Einwände habe, dass die geänderte Fassung der Drucksache aus einem Ersuchen und einer Empfehlung bestehe.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Kulturausschusses sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0822/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit dem Land Berlin, der derzeitigen Eigentümerin und möglichen nachfolgenden Eigentümern des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) und dem Verein totgeschwiegen e.V. im Rahmen wissenschaftlicher Forschung die auf dem ehemaligen Friedhof der KBoN liegenden Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu identifizieren und soweit möglich, ihre Grablage zu erforschen, sowie ihre offizielle Anerkennung als Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu erwirken;

-  auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse ein Konzept für die Gestaltung des Friedhofes als Gedenkort zu erstellen und

-  die Pflege des Gedenkortes dauerhaft sicher zu stellen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit dem Land Berlin, der derzeitigen Eigentümerin und möglichen nachfolgenden Eigentümern des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) sowie dem Verein totgeschwiegen e.V. die wissenschaftliche Erforschung der Geschichte des ehemaligen Friedhofes der KBoN zu veranlassen. Dabei soll eine Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen angestrebt werden. Ziel ist die Identifizierung der auf dem ehemaligen Friedhof liegenden Opfer der NS-Gewaltherrschaft und, soweit möglich, deren Grablagen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sowohl bei der zuständigen Senatsverwaltung als auch bei der Rechtsnachfolgerin der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik die gemeinsame Verantwortung des Bezirks und der beteiligten Einrichtungen für die Ermittlung der Geschichte des Ortes deutlich zu machen und eine angemessene Beteiligung aller einzufordern, damit auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse die offizielle Anerkennung als Opfer der NS-Gewaltherrschaft erwirkt sowie ein Konzept für die Gestaltung und dauerhafte Pflege des Friedhofes als Gedenkort erstellt werden kann.