Auszug - Besprechungspunkt: Schuldneratlas - Entwicklung in Reinickendorf hierzu: Herr BzStR Höhne (angefragt)  

Frau Peter erklärt, dass der Besprechungspunkt auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt wurde und bittet Herrn BzStR Höhne zu Wort.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass Herr Hauschild im Dezember eine Mündliche Anfrage in der BVV gestellt habe, inwieweit das Bezirksamt den Schuldneratlas beurteile.

Zunächst weist Herr BzStR Höhne darauf hin, dass Berlin im Schuldneratlas noch mit 23 Bezirken geführt werde. Die Anzahl der verschuldeten Personen sei um 3.622 Personen gestiegen. Dies seien aber nur 0,98 % und somit niedriger als der Bevölkerungszuwachs des Landes Berlin im gleichen Zeitraum. Die Schuldnerquote sei in Berlin von 13,12 % auf 13,02 % gesunken. Einige Bezirke verzeichnen Rückgänge. In sieben von den angegebenen 23 Bezirken sei die Schuldnerquote prozentual gestiegen. In Reinickendorf von 14,13 % auf 14,28 %.

Der Staat könne bei Schulden nur in ganz wenigen Fällen eingreifen, z. B. bei Transferempfängern. Im SGB II als auch im SGB XII gebe es die Möglichkeit,  Miet- oder Energieschulden zu übernehmen, allerdings nur in bestimmten Fällen und nur, wenn somit Wohnraum gesichert werde.

Fraktionsübergreifend wird Herrn BzStR Höhne für seine Ausführungen gedankt.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers erläutert Herr Hauschild die Gründe, die seine Fraktion bewogen haben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Teller äußert seine Meinung über den Anstieg der Schuldner. Er denke, dass es eine beginnende Armut sei. Teilweise müsse auch das hohe Konsumdenken berücksichtigt werden.

Herr Valentin erläutert, von wem und aus welchen Gründen ein Schuldneratlas erstellt wird.

Herr BzStR Höhne beantwortet die Nachfragen der Ausschussmitglieder wie folgt:

Im Bezirk Reinickendorf gibt es eine Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle beim JobCenter in der Miraustr., die vom Deutschen Familienverband betrieben werde. Jeder Bezirk erhalte ein Budget für die Schuldner- und Insolvenzberatung. Das Abgeordnetenhaus habe vor einigen Jahren das Budget um 500.000 Euro erhöht. Das Problem sei, dass mit jedem neuen Globalbudget, welches die Bezirke zugewiesen bekommen, stets ein Normierungsfaktor berücksichtigt werde. Herr BzStR Höhne erläutert den Normierungsfaktor.

Herr BzStR Höhne schlägt vor, einen Vertreter der Schuldner- und Insolvenzberatung zur Sitzung einzuladen, damit diese ihre Arbeit vorstellen können. Die Beratung sei inklusive einer Krankheitsvertretung mit acht Fachberatern (6,25 vollzeitäquivalenten Stellen) und Verwaltungsmitarbeitern besetzt. Im Jahr 2013 wurden ca. 2.800 Beratungen/Sprechstunden vorgenommen. Die Anzahl der Beratungen habe sich seit Beginn im Jahr 2004 verdoppelt. Für Die Wartezeit auf einen Beratungstermin sei verbesserungswürdig.

Im Bezirk gebe es noch zusätzliche Angebote für eine Schuldnerberatung auf einer sehr niedrigschwelligen Ebene, die in seinem Bereich als Jugendstadtrat aufrecht erhalten werde. In den Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen werden partiell auch Schuldnerberatungen angeboten. Die niedrigschwelligen Beraterangebote seien hauptsächlich für Jugendliche.

Erfreulich sei, dass die Kinderarmut in Berlin im Jahr 2013 gesunken ist. In Reinickendorf sei aufgrund der hohen Zuwanderung von JobCenter-Kunden und JobCenter-Familien allerdings die Kinderarmut gestiegen. Reinickendorf verfüge noch über preiswerten Wohnraum, ebenso verhält es sich in Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk habe hierauf keinen Einfluss.

Er sehe sich außerstande im Bezirk zusätzlich zu der Schuldner- und Insolvenzberatung weitere Strukturen in diesem Bereich aufzubauen. Die Bezirke verfügen hier über keine eigenen Budgets.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers erklärt Herr Valentin, dass die Creditreform eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft sei. Dort seien Mitglieder verzeichnet, die Beiträge zahlen und entsprechende Meldungen erhalten, vergleichbar wie bei der Schufa. Die Kreditreform greife auch auf öffentliche Verzeichnisse zu, z. B. öffentliche Insolvenzen.

Nach weiteren Meinungsäußerungen zum Schuldneratlas erklärt Herr BzStR Höhne, dass der Schuldneratlas eine Ergänzung der vielfältigen Datenbanken, wie z. B. des Statistikamts, des Monitorings Soziale Stadtentwicklung, der Sozialstrukturatlas, sei. Ergänzen möchte Herr BzStR Höhne noch, dass das Sozialamt hier im Rathaus auch eine Rechtsberatung für Einkommensschwache anbiete.

Frau Peter dankt Herrn BzStR Höhne für die ausführlichen Darlegungen.