Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Höhne teilt den aktuellen Sachstand zu den drei Flüchtlingseinrichtungen mit. Sie seien mit 1.100 Flüchtlingen belegt.

Nach seinem Kenntnisstand seien in dem einen Wohnhaus in der Cité Foch die bisher angekündigten 40 Flüchtlinge noch nicht untergebracht worden.

Weiterhin teilt er mit, dass angefragt wurde, ob in der Waldstraße in dem großen leerstehenden Bürogebäude Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Bezirksamt ist bei seiner Position geblieben, es halte das Gebäude nach wie vor für nicht geeignet. Da sich das Gebäude auf einem Gewerbegebiet befindet, habe das Bezirksamt den Ermessensspielraum, hierüber zu entscheiden.

Das LaGeSo habe in der letzten Woche angefragt, welche Turnhallen und Sporthallen für Notunterkünfte zur Verfügung stehen könnten. Dies wurde im Bezirksamt beraten und festgestellt, dass keine Sporthallen zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund der Havarien zweier Sporthallen seien keine Kapazitäten vorhanden. Herr BzStR Höhne halte Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen für sehr bedenklich. Es solle das letzte Mittel sein, Menschen derart unterzubringen.

Auf dem Gelände der KBoN seien bisher 600 Flüchtlinge in zwei Gebäuden untergebracht. Das LaGeSo habe nun ein weiteres Gebäude für eine neue Notunterkunft  von 100 Flüchtlingen requiriert.  Die ersten Flüchtlinge sollen heute oder in den nächsten Tagen eintreffen. Das Gebäude werde ebenfalls, so wie die beiden anderen Häuser, vom Träger Prisod betrieben, allerdings als getrennte Unterkunft von den anderen beiden Häusern. Dieses wurde dem Bezirksamt in der letzten Woche mitgeteilt.

Auf Nachfrage von Frau Skrobek erklärt Herr BzStR Höhne, dass das LaGeSo am Dienstag letzter Woche den Betreiber Prisod darüber informiert habe, dass ein weiteres Gebäude für Flüchtlinge requiriert wurde und dieser hierfür die notwendigen Vorbereitungen treffen solle.

Frau Skrobek äußert Kritik über den formellen Umgang zwischen dem LaGeSo und den Bezirksämtern. Die Bezirksämter werden nicht vorab informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass Herr BzStR Höhne bereits die schwierigen Ausgangs- und Rahmenbedingen genannt habe. Er habe in Vertretung für Herrn BzStR Höhne noch einmal mit dem LaGeSo telefoniert und gebeten, das Bezirksamt frühzeitig zu informieren. Es sei bedauerlich, dass der Bezirk nicht früher eingebunden werde, zumal es ein hervorragendes Netzwerk für Flüchtlinge in Reinickendorf gäbe.

Herr BzStR Höhne ergänzt, dass dem Bezirk Treptow-Köpenick eine Menge Ärger erspart geblieben wäre, wenn das LaGeSo das Bezirksamt früher informiert hätte. Der Bezirk verfüge ebenfalls über ein sehr gutes Netzwerk.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Höhne, dass die Flüchtlinge in Reinickendorf hauptsächlich aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak, Tschetschenien und auch Zuströme aus dem osteuropäischen Raum kommen. Er vermute, dass das LaGeSo dies im Moment nicht mehr steuern könne.

Da keine weiteren Nachfragen erfolgen, verabschiedet sich Herr BzStR Höhne und verlässt die Sitzung.

Herr BzStR Brockhausen verzichtet auf eine Berichterstattung, da ihm keine aktuellen Themen vorliegen.