Auszug - Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Sanierung der denkmalgeschützten Kleinhaussiedlung am Steinberg"  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 12.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.11.2014, 17:00 Uhr, Raum 338
0814/XIX Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Sanierung der denkmalgeschützten Kleinhaussiedlung am Steinberg"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut LenzBezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll
Beschluss

Redebeiträge:

Herr Westerkamp, Herr Wilhelm, Herr Huhn, Herr Kolbe (Vertrauensperson „Siedlung am Steinberg“)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

einstimmig beschlossen

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

  1. sowohl alle bisher erteilten als auch modifizierten Genehmigungen in Bezug auf Denkmalschutz und Umbauten und die damit einhergehenden Fristen im Genehmigungsverfahren (im Original) offen zu legen,
  2. vorerst keine weiteren Genehmigungen diesbezüglich zu erteilen,
  3. mit der „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH c/o I.D. Fondsconcept“ unter Beteiligung des Berliner Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Rahmenvertrages mit Mustermodernisierungsvereinbarung aufzunehmen,
  4. und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mieterinnen und Mietern dabei zu unterstützen, eine umfassende und unabhängige Mieterberatung zu erhalten.

 

  
 

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