Auszug - Querparken am Rathaus für ÖPNV-Pendler prüfen!  

Herr Mazatis begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr BzStR Lambert bittet Frau Schwarz um den aktuellen Sachstand zur Straße „Am Rathauspark“.

Frau Schwarz teilt mit, dass sich das Bezirksamt erst ab 2017 diesem Antrag widmen könne, da am Ende des nächsten Jahres die Wasserbetriebe einen neuen Regenwasserkanal in die Erde bringen. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich erst Ende 2016 beendet sein. Nach Beendigung der Baumaßnahmen könne ein Querparken eingerichtet werden, wenn die erforderliche Breite der Straße dies zulasse.

Herr Mazatis plädiert für Abstimmung.

Herr F. Marten stimmt Herrn Mazatis zu und gibt noch den Hinweis, bei den Baumaßnahmen auch gleich die Bordsteinkanten niedriger zu setzen.

Herr Augner teilt ebenfalls Zustimmung zum Antrag mit.

Herr Spiegel gibt den Hinweis, dass bei einem Querparken ein Parkstreifen wegfalle. Es werde als Ausgleich ein Fahrstreifen benötigt. Für ein Querparkplatz sei eine Breite von 2,50 m vorgeschrieben.

Herr Schönberg dankt Herrn Spiegel für den Hinweis. Da es ein Prüfersuchen sei, müsse ermittelt werden, inwieweit durch Querparken mehr Parkplätze entstehen und in welcher Anzahl.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0792/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, ob durch das Einrichten von Querparkplätzen in der Straße „Am Rathauspark“ mehr Parkraum als bisher für ÖPNV-Pendler und Besucher des Rathauses vorgesehen werden kann. 

anzunehmen.