Auszug - Sportangebote für Flüchtlinge im Bezirk Reinickendorf Federführung: Ausschuss für Integration weitere Mitberatung: Sportausschuss  

Herr Boeck begründet das Ersuchen für die antragstellende Fraktion.

Frau Skrobek geht auf den Antrag ein. Sie weist auf das Bildungs- und Teilhabepaket hin, in dem die Kosten für Sportvereine übernommen werden. Dies sollte im Antrag eingefügt werden.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bewilligt werde, wenn ein Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestehe oder der Flüchtlingsstatus in ein gewährtes Asyl umgewandelt wurde. Vorher gäbe es allerdings kein Recht auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Nach seiner Meinung gäbe es bei den schulischen Leistungen Ansprüche auf z. B. Bildungsveranstaltungen. Hier könnten die Kinder und Jugendlichen über die Schulen ein Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. In dem Fall liege nach seinem Kenntnisstand die Zuständigkeit beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales). Im Sinne des Antrages gäbe es eine Vielzahl einzelner Initiativen im Bezirk für Sport in Flüchtlingseinrichtungen oder Sport für Flüchtlinge in Vereinen. Über Herrn Rabitsch (Integrationsbeauftragter von Reinickendorf) wurden zahlreiche Kontakte vermittelt.

Die Intention des Antrages teile er.

Herr Käber schlägt eine Ergänzung zum Antrag vor.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Herrn Käber zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprechen sich gegenüber dem federführenden Ausschuss für Integration einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0691/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Träger der Flüchtlingseinrichtungen und die Sportvereine im Bezirk dabei zu unterstützen, den Flüchtlingen ein Sportangebot für alle Altersgruppen zu ermöglichen und zusammen mit den Trägern, den Reinickendorfer Sportvereinen und dem Bezirkssportbund Reinickendorf e.V. ein Konzept zu entwickeln, wie im Rahmen der Integration den Schutzsuchenden Möglichkeiten gegeben werden können, sich kostenlos an den Kursen, Trainingsstunden und Veranstaltungen zu beteiligen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Träger der Flüchtlingseinrichtungen und die Sportvereine im Bezirk dabei zu unterstützen, den Flüchtlingen ein Sportangebot für alle Altersgruppen zu ermöglichen und zusammen mit den Trägern, den Reinickendorfer Sportvereinen und dem Bezirkssportbund Reinickendorf e.V. ein Konzept zu entwickeln, wie im Rahmen der Integration den Schutzsuchenden Möglichkeiten gegeben werden können, sich kostenlos an den Kursen, Trainingsstunden und Veranstaltungen zu beteiligen, sofern nicht durch das Bildungs- und Teilhabepaket die Kosten abgedeckt werden können.