Auszug - Dorfschule Lübars Federführung: Haushaltsausschuss weitere Mitberatung: Kulturausschuss  

Herr Dzembritzki begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Er fragt nach dem aktuellen Stand.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass die BVV über alle Entwicklungen informiert und vor einer eventuellen Abgabe mit einbezogen werde.

Das Gebäude wurde früher durch die Grundschule am Vierrutenberg genutzt.

Derzeit suche das Bezirksamt nach einer Nachnutzungsmöglichkeit.

Eine kulturelle Nutzung sei für die Abteilung Kultur aufgrund der hierdurch jährlich entstehenden Kosten in Höhe von 50.000 ? hinsichtlich der Haushaltslage nicht realisierbar.

Vor dem Hintergrund einer schulischen Nutzung werden derzeit Gespräche mit der Schule am Park geführt.

Herr Rietz spricht sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt des Gebäudes im Bezirkseigentum aus.

Er rege eine Änderung des Antragstextes an. Hierbei solle die Erstellung eines Konzeptes vorerst zurückgestellt und dem Bezirksamt genügend Zeit für weitere Überlegungen gegeben werden. Ein regelmäßiger Bericht über die aktuelle Sachlage solle im Schulausschuss erfolgen.

Herr Walk unterbreitet den Vorschlag, eine Kooperation mit der stark wachsenden Platanengrundschule in Pankow einzugehen, um eine temporäre Teilnutzung des Gebäudes der alten Dorfschule Lübars durch die Platanengrundschule zu ermöglichen.

Die Finanzierung der Einrichtung über eine bezirksübergreifende Kooperation gestalte sich schwierig, so Herr Rink. Das in Berlin entwickelte Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung sehe eine derartige Finanzierung nicht vor.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt teilt mit, dass sie sehr zuversichtlich sei, eine baldige Nachnutzung des Gebäudes vorweisen zu können.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0683/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erstellen, mit dem der Verbleib der Dorfschule Lübars im Bezirkseigentum ermöglicht wird, bevor über die Übertragung der Schule in den Liegenschaftsfond nachgedacht wird. Dabei sollen Dritte, die ggf. als (Co)-Nutzer in Frage kommen könnten, in die Überlegungen mit einbezogen werden. Vor einer möglichen Übertragung an den Liegenschaftsfond sind der Haushaltsausschuss und der zuständige Fachausschuss zu konsultieren.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss laufend über den Sachstand der Gespräche zur Nachnutzung der Dorfschule Lübars - mit dem Ziel des Verbleibs in bezirklicher Hand - zu berichten.

In die Entscheidungen sind die zuständigen Fachausschüsse der BVV einzubeziehen.