Auszug - Auswertung des Vortrages von Herrn Trénel  

Die Ausschussmitglieder besprechen die von Herrn Trénel dargestellten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung via Internet. Herr Dr. Lühmann weist auf den "MAERKER" hin, der aller Voraussicht nach mittelfristig in Betrieb genommen werden wird. Einig sind sich die Anwesenden dahingehend, dass die Durchführung einer Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets für überschaubare Projekte sinnvoll sei.

Herr Windisch macht den Vorschlag, die Bürgerbeteiligung bei der Bereitstellung der Kiezfonds verstärkt über das Internet zu betreiben. Wünschenswert wäre die Unterstützung durch eine externe Firma, so Herr Windisch.

Im Anschluss bringt Herr Koch das Thema "Bürgerbeteiligung Haushalt" zur Sprache. Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern über das Internet könne durchaus arbeitserleichternd sein, erklärt Herr Koch und begründet seine Auffassung detailliert. Des Weiteren geht er auf die in der vergangenen Haushaltsberatung eingegangenen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und den Umgang mit diesen ein. Er bemängelt am bisherigen Verfahren, dass die Antworten auf diese eingereichten Bürgervorschläge erst nach Abschluss der Beratungen und somit lange nach dem Eingang der Vorschläge ergangen seien.

Herr Dr. Lühmann erinnert an die vom Bezirksamt versandten Eingangsbestätigungen und weist auf den zusätzlichen organisatorischen Aufwand hin, der durch die Betreuung der über das Internet eingereichten Ideen und Anregungen entstehen könne.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, welche Bereiche des Haushaltsplans sich für eine Veröffentlichung und eine Beteiligung per Internet eignen.

Danach ergreift Herr Westerkamp das Wort und benennt als mögliches Beispiel für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung die Erstellung des Konzepts für die Residenzstraße. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Bereitstellung einer Software sowie eines Betreuers, ggf. auch eines externen.

Debattiert werden in der folgenden Diskussion u. a. die Fragen nach den Kosten und nach der Annahme einer solchen Beteiligungsmöglichkeit durch Bürgerinnen und Bürger.

Herr Koch bringt erneut die Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanaufstellung zur Sprache. Da die Haushaltsplanaufstellung in festen zeitlichen Bahnen verlaufe, wäre dies seiner Ansicht nach ein sinnvolles Projekt.

Herr Dr. Lühmann hält folgende Punkte als mögliche Projekte für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung über das Internet fest:

-              Kiezfonds

-              Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung.

Herr Koch plädiert anschließend für die Einbringung eines Prüfersuchens. Das Bezirksamt solle anhand der beiden vorstehend genannten Vorschläge die Kosten und das benötigte Personal (ggf. auch externes) kalkulieren. Danach wäre eine letzte Sitzung des Ausschusses zwecks Bewertung der Erkenntnisse des Bezirksamtes in dieser Angelegenheit sowie die Betrachtung des Umbaus des BVV-Saals sinnvoll, so Herr Koch.

Nach einer weiteren Debatte über die diversen Beteiligungsmöglichkeiten besteht Einigkeit dahingehend, ein Prüfersuchen an das Bezirksamt formulieren zu wollen.

Nach eingehender Beratung wird folgender Drucksachentext zur Abstimmung gestellt:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und vor Beginn der Sommerpause 2014 zu berichten, ob und wie mit Hilfe des Internets eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung erreicht werden kann.

Dabei sind zu beachten

a)              die Inanspruchnahme externer Unterstützung,

b)              die Relation von Kosten und Nutzen und

c)              die Anwendbarkeit wieder verwendbarer Module.

Deshalb wird die Konzentration auf zwei zeitlich begrenzte Projekte empfohlen:

a)              Interessenbekundung für die Kiezfonds

b)              Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen                            (Drs. Nr. 0699/XIX)