DGS
Leichte Sprache
Auszug - Siedlung "Am Steinberg"
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Frau Richter verliest das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses für Sozialraumorientierung, der sich für eine Annahme ausgesprochen hat.
Herr Huhn bittet um Änderung des Wortes "können" in "kann".
Nach dem Einwand von Herrn Wilhelm, dass das Bezirksamt ausschließlich Verordnungen erlassen könne, was vom Bezirksamt bekräftigt wird, werden die entsprechenden Änderungen von der antragstellenden Fraktion übernommen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0640/XIX-01 -
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie für das Gebiet der Steinberg-Siedlung mit dem Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ein Schutz der sozialen Belange der Bestandmieter zur erreichen ist.
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie für das Gebiet der Steinberg-Siedlung mit dem Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ein Schutz der sozialen Belange der Bestandmieter zur erreichen ist. |
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