Auszug - Verschiedenes  

Auf die Frage von Herrn Dörschel, inwieweit Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch Bürger in ihren Amtshandlungen angegriffen bzw. wie viele Anzeigen gefertigt wurden bei Körperverletzung oder Beleidigungen erklärt Herr BzStR Lambert, dass Beleidigungen leider an der Tagesordnung seien und es einen oder zwei tätliche Übergriffe gegeben habe.

Frau Elliesen erklärt, dass es 2013 keine Körperverletzung, jedoch Beleidigungen gegeben habe. Die Dienststelle sei regelmäßig im Rahmen des Strafantrages über das Rechtsamt vertreten.

Auf Nachfrage von Herrn Dörschel erklärt Frau Elliesen, dass sie im Moment keine Aussage geben könne zu der Anzahl der gefertigten Strafanzeigen.

Herr Ewers fragt als neues Ausschussmitglied nach dem nächsten Sitzungstermin und nach dem Bericht über die Auswertung zum Rechtsextremismus.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass die einzelnen Abteilungen ihren Bericht an das Büro des Bürgermeisters abgegeben haben.

Herr Huhn erklärt, dass die nächste Sitzung voraussichtlich erst im Juni stattfinden werde.

Herr Ewers unterbreitet den Vorschlag, zur Drucksache 0667/XIX (Register in Reinickendorf einrichten) einen Vertreter von der zuständigen Senatsverwaltung oder des Verfassungsschutzes oder einen Vertreter eines Bezirkes, in dem bereits ein solches Register geführt werde, einzuladen.

Herr Huhn bittet um rechtzeitige Meldung, sollte ein Vertreter von einer anderen Behörde gewünscht werden, da für die Einladung eine erhebliche Vorlaufzeit benötigt werde. Herrn Ewers bittet er, dass er sich bis Mitte April melde und ihm mitteile, inwieweit Vertreter eingeladen werden sollen.