Auszug - Etwaige Veränderungen der Investitionsplanung angesichts des Bedarfs im Schulbaubereich  

Frau BzStR´in Schultze-Berndt berichtet über die ausgebrannte Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule sowie über die stark sanierungsbedürftigen Sporthallen in der Treskowstraße. Diese Sporthallen seien derzeit nicht nutzbar, so dass der Bezirk die Anforderungen für die Garantie des Schulsportes nicht erfüllen könne, wie es nach den Rahmenplanvorgaben sein müsste.

Für die Herstellung der beiden Standorte benötige der Bezirk Mittel in Höhe von 2,505 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund wurden die Finanzierungsmöglichkeiten intensiv beraten, wobei viele Möglichkeiten diskutiert und einige begründet verworfen wurden.

Die Prüfung der baulich-technischen Unterhaltung habe ergeben, dass ein Großteil der Mittel bereits verplant sei. Hier können keine Mittel entnommen werden ohne andere Planungen zu gefährden oder zu streichen.

Aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm können 500.000 Euro sowie 800.000 ? aus den Rücklagen für Investitionen des Bezirksamtes entnommen werden.

Zudem wurden alle Investitionsmaßnahmen geprüft. Hiervon seien einige Maßnahmen aufgrund von Gesetzesvorgaben zwingend erforderlich bzw. für die Bereitstellung von Schulplätzen notwendig.

Der Bau der Mensa für die Bertha-von-Suttner Schule sei eine freiwillige Maßnahme, die nicht durch gesetzliche Vorgaben in die Planung aufgenommen wurde. Um die dringend benötigten Mittel in Höhe von 2,505 Mio. Euro aufbringen zu können, wurde der Mensabau verschoben und werde in der Investitionsplanung 2015 - 2019, vermutlich für das Jahr 2018, Berücksichtigung finden.

Dieser Vorschlag wurde ihrerseits dem Bezirksamt unterbreitet und im Haushaltsausschuss sowie im Bezirksschulbeirat besprochen.

Mittlerweile sei die Bezirksamtsentscheidung gefallen und werde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12.03.2014 als Vorlage zur Kenntnisnahme mitgeteilt.