Auszug - Notarztstandorte  

Frau Skrobek begründet ausführlich seitens der CDU-Fraktion, aus welchen Gründen die Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) als Zwischenbericht hier erörtert werden solle.

Herr BzStR Brockhausen geht auf seinen Bericht in der VzK ein. Leider habe er von den angeschriebenen Senatsverwaltungen keine weiteren Informationen erhalten. Ihm sei kein Beschluss aus der BVV bekannt, dass er den zuständigen Senatsverwaltungen vorschlagen sollte, dass sie die Krankenhäuser Humboldt-Klinikum und Dominikus-Krankenhaus als Notarztstandorte deklarieren. Dieses Thema wurde in einer Sitzung erörtert.

Frau Skobek stimmt Herrn BzStR Brockhausen zu, dass es keinen Beschluss gegeben habe. Es bestand zum damaligen Zeitpunkt jedoch Einigkeit, dass es dieses Ziel geben solle. Die Kernfrage sei, ob das NEF (Notarzteinsatzfahrzeug) zukünftig in den Feuerwachen stationiert werde oder ob das Fahrzeug weiterhin in den Krankenhäusern verbleibe.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er keine weiteren Informationen zu Standorten erhalten habe, sondern nur die Auskunft, dass die Prüfung etwaiger Standorte durch die Feuerwehr noch nicht abgeschlossen sei.

Herr Dr. Job bericht über eine Sitzung bei einer Senatsverwaltung zum Thema Notarztstandorte vor ca. 1 ½ Jahren. Seit dieser Zeit habe sich nichts verändert. Er geht auf die widersprüchlichen Aussagen seitens der Senatsverwaltungen in der VzK ein.

Auf Nachfragen von Frau Klünder und Frau Peter erläutert Herr Dr. Job die drei verschiedenen Stufen von Notarztzentren sowie das im Jahre 2012 in Aussicht gestellte internetbasierte Bewerbungsverfahren.

Herr Käber nimmt die Anregung von Herrn BzStR Brockhausen zur Einladung eines Vertreters der Feuerwehr auf.

Herr Boeck ist der Auffassung, dass eine bestimmte Entscheidung zu den Notarztstandorten aus Kostengründen fallen werde.

Nach dem Vorschlag von Frau Skrobek beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig, folgenden Antrag per Dringlichkeit in die morgige BVV einzubringen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sowohl das Humboldt-Klinikum als auch das Dominikuskrankenhaus als Notfallkrankenhaus oder Notfallzentrum benannt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 0488/XIX - zur Kenntnis.