Auszug - BBWA - Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, Status in Reinickendorf  

Herr Westerkamp begründet die Aufnahme des Besprechungspunktes.

Frau Dr. Klein dankt für die Einladung.

Zunächst teilt Frau Dr. Klein den aktuellen Sachstand zu den "Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit" mit. Zurzeit finde ein Umbruch bei den Bündnissen statt. Die Förderperiode des Europäischen Förderprogramms (Strukturfonds) endete im Jahr 2013. Die neue Förderperiode sei noch nicht gestartet. Die Zuständigkeiten für die Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit haben sich in der Senatsverwaltung ebenfalls geändert. Einen weiteren Umbruch gab es bei den Servicegesellschaften. Im Bezirk war für die Bündnisse bisher comovis zuständig. Comovis ist ein Zusammenschluss aus drei berliner Gesellschaften (Sozialpädagogisches Institut (SPI), Zukunft im Zentrum (ZiZ) und Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (GsUb). Die Senatsverwaltung beendete im letzten Jahr die Zusammenarbeit mit comovis. Es folgte eine Ausschreibung in zwei Teilen. Daraufhin konnte sich comovis nicht mehr bewerben, da diese in drei Teile gegliedert sei. ZiZ und GsUb haben eine neue Gesellschaft gebildet mit dem Namen "Die Arbeit in Berlin gmbH". Diese neue Gesellschaft habe den Zuschlag erhalten und betreue in Zukunft die Bündnisse. Für den Bezirk sei dies der neue Partner. Mit dem neuen Partner haben auch die Mitarbeiter gewechselt. Im Anschluss geht sie auf die bezirklichen Veränderungen ein.

Beim Bündnispartner JobCenter gab es ebenfalls einen Personalwechsel.

Das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sei in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Gewerbe eingegliedert.

Frau Dr. Klein erläutert ausführlich die Konstruktion des Bündnisses und gibt einen kleinen Überblick über die letzte Förderperiode. Hierzu geht sie auf einzelne geförderte Projekte durch WDM (Wirtschaftsdienliche Maßnahmen), PEB (Partnerschaft - Entwicklung - Beschäftigung) und LSK (Lokales Soziales Kapital) ein sowie darauf, in welcher Höhe Fördermittel vergeben wurden. Die Anliegen bestanden darin, neue Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote zu schaffen, die soziale Wirtschaftsstruktur in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung zu stärken sowie eine stärkere Integration ausländischer Mitbürger zu erreichen.

Im Steuerungsausschuss werde nach Vorschlägen der Arbeitsgruppen über die größeren Projekte, die sogenannten PEB-Projekte aus dem Programm Partnerschaft, Entwicklung und Beschäftigung, entschieden. Der Steuerungsausschuss besteht aus den Stadträten, der Agentur für Arbeit und dem JobCenter, IHK, Handwerkskammer, Unternehmerverband Berlin, die bezirkliche Liga der Wohlfahrtsverbände, Berliner Volksbank und dem DGB. Bislang nahm auch an diesem Ausschuss "Die Zukunft im Zentrum GmbH und die GSOB" (Gesellschaft für systematische Organisationsberatung) teil. Der Ausschuss sei nicht festgelegt, Vorschläge oder Mithilfe seien willkommen. Zu den Gastmitgliedern gehört z. B. die Senatsverwaltung.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Klein, dass die kleinen Projekte bei ca. 4.000 Euro beginnen und bis zu einer Förderung von 10.000 Euro laufen. Die größeren Projekte beginnen darüber hinaus.

Der Steuerungsausschuss beschießt auch den Aktionsplan.

Im weiteren Verlauf erläutert Frau Dr. Klein detailliert die Handlungsfelder des Aktionsplans sowie einzelne Projekte. Hierzu erhalten alle Ausschussmitglieder zur Verdeutlichung drei Infoblätter (Anlagen 1-3) und einen Flyer. Unter www.bbwa-berlin.de können weitere Informationen über die Bündnisse und ihre Projekte eingeholt werden.

In der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen weniger Mittel zur Verfügung. Von ehemals 100.000 Euro jährlich stehen dann nur noch Mittel in Höhe von ca. 68.000 Euro im Jahr bereit. Somit reduziert sich die Anzahl der geförderten Projekte von ehemals zehn auf ca. sieben Projekte. Frau Dr. Klein berichtet über die vorläufigen Planungszahlen sowie über die einzelnen Genehmigungsverfahren seitens verschiedener Behörden bis hin zur Entscheidung aus Brüssel zu den einzelnen Projekten.

Die Förderung von Jugendlichen werde im BBWA herausgenommen. Die Zuständigkeit für die hier geförderten Projekte liege dann bei der Senatsverwaltung für Bildung.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Klein, dass die Höchstgrenze von geförderten Projekten bei drei Jahren liege und eine Fördersumme in Höhe von 250.000 Euro nicht überschritten werden dürfe. Diese Summe werde selten ausgeschöpft.

Weitere Nachfragen werden nicht gestellt.

Zum Abschluss weist Frau Dr. Klein auf ihre Erreichbarkeit und Email-Adresse im Flyer hin.

Herr Westerkamp dankt im Namen aller Ausschussmitglieder für die sehr ausführlichen Informationen.