Auszug - Mögliche Änderungen zu Mündlichen Anfragen (§ 27)  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 06.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Schmidt signalisiert Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum § 27 Absatz 5 GO BVV

Herr Schmidt signalisiert Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum § 27 Absatz 5 GO BVV.

 

Herr Mazatis stellt diesen nachfolgend zur Abstimmung:

 

Der/Die Fragesteller/Fragestellerin sowie andere Bezirksverordnete können Zusatzfragen stellen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen. Zunächst hat der/die Fragesteller/Fragestellerin das Recht, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen, anschließend ist eine weitere Nachfrage pro Fraktion und fraktionslosem/fraktionsloser Bezirksverordneten/Bezirksverordneter möglich.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

  
 

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