Auszug - Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!  

 
 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 12.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2014, 17:00 Uhr, Raum 338
0529/XIX Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Ulf Wilhelm
 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

Redebeiträge:

Redebeiträge:

Herr Wilhelm, Herr Kubin, Herr Hauschild

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten) und bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken.

 

 
 

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