Auszug - Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma   

Herr BzStR Höhne erklärt, dass der Aktionsplan Roma und Sinti im Land Berlin im Sommer 2012 erstmalig angesprochen und im Herbst 2012 erstellt wurde. An der Entstehung waren u. a. die Senatsverwaltungen, Bezirke und Selbsthilfeorganisationen der Roma beteiligt. In den Runden der Lenkungsgruppe Roma wurden Überlegungen hinsichtlich der Verbesserung der Lebensumstände von Roma und Sinti angestellt, die nach ausführlichen Abwägungen in dem Aktionsplan festgehalten wurden.

Die Senatsverwaltung habe bereits in den Jahren seit 2010 bestimmte Projekte der Roma-Community, z. B. die Mobile Anlaufstelle, unterstützt, so Herr Rabitsch.

Er verdeutlicht anhand eines Beispiels, weshalb der Aktionsplan 2014/2015 notwendig sei.

In dem Bereich Schule müssen viele nicht alphabetisierte Kinder eingegliedert werden, was eine erhebliche Belastung und Herausforderung darstelle.

Weiter geht Herr Rabitsch auf die Beteiligung der NGOs (non-governmental organization), in diesem Fall der Roma- und der Migrantenselbstorganisation, bei den Sitzungen der Lenkungsgruppe und deren Arbeitsgruppen ein und verdeutlicht, wie wichtig diese Teilnahme bei dem Zielfindungsprozess war, da die Organisationen ihre Meinungen und Vorschläge äußern konnten, die im Aktionsplan 2014/2015 umgesetzt werden sollen.

Folgende Handlungsfelder sind im Aktionsplan aufgegliedert:

1. Bildung-, Jugend- und Ausbildungschancen

Beispiele für Maßnahmen:

-   Ausbau von Angeboten der Ferienbetreuung

-   Sprachcampus

-   Berufliche Orientierung

-   Unterstützung der Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse

2. Gesundheitliche Versorgung und Soziales

Beispiele für Maßnahmen:

-  Gesundheitliche Beratung für Menschen in der Prostitution

-  Finanzierung von Geburten nicht krankenversicherter Frauen

-  Kostenerstattung von Notfallbehandlungen

3. Wohnen und Konflikte im Stadtraum

Beispiele für Maßnahmen:

-          Bekämpfung von unseriösen Vermietungspraktiken

-          Zugang zum Wohnungsmarkt

-          Zugang Nachbarschaft

-          Vermeidung von Obdachlosigkeit für Familien

4. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Beispiele für Maßnahmen:

-   Angebote der mobilen Anlaufstelle

-   Bezirksorientierter Einsatz, z. B. Sprach- und Kulturmittlung

-   Veranstaltungen zum Thema Antiziganismus.

Die Bezirke entscheiden eigenständig über Handlungsschwerpunkte. Ein Schwerpunkt für Reinickendorf wurde auf die Sprach- und Kulturmittlung zur Unterstützung der Schulen im Bezirk gesetzt. Als zweiter Schwerpunkt wurde das Thema Wohnen und Konflikte im Stadtraum festgelegt, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Vertragsabschluss mit einem großen Vermieter zum geplanten Pilotprojekt soll am 30.01.2014 erfolgen. Ein Träger für dieses Projekt zur Betreuung der Familien sei bereits gefunden. Die Senatsverwaltung habe die Umsetzung des Projektes und die Übernahme der Kosten signalisiert.

In der nächsten Sitzung wird Herr Rabitsch genauere Informationen geben können.

Die Höhe des finanziellen Gesamtvolumens könne er noch nicht benennen, werde dies aber in der Februarsitzung nachholen.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu dem Aktionsplan beantworten Herr Rabitsch und Herr BzStR Höhne u. a. wie folgt:

Die geschätzte Zahl der Roma und Sinti in Reinickendorf beträgt ca. 1000 Personen. Der Bezirk Reinickendorf bietet unter dem Begriff "Integrationskurse" z. B. das Projekt Xenos, dass sich an arbeitlose Jugendliche im Bereich Roma richtet, und mehr an. Der Bezirk sei im Hinblick auf die Sprach- und Kulturmittlung vorerst ausreichend ausgestattet.

Die Mobile Anlaufstelle sei eine Einrichtung, die auf Abruf viele Bezirke, u.a. auch Reinickendorf, unterstütze. Bei den Räumungen in der Scharnweber Straße 111 habe die Mobile Anlaufstelle zwischen der Polizei, dem Eigentümer und den Familien vermittelt und zur Deeskalation beigetragen.

Aus dem Aktionsplan heraus solle ein zentrales Gebäude in Charlottenburg, betreut von einem Träger, als eine vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern geschaffen werden. Es soll keine Ersatzunterkunft sondern eine Stelle sein, in der Menschen kurzfristig aufgenommen werden können, wenn sie, z. B. aufgrund einer Räumung, keine Wohnung haben. Eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr sei vom Senat vorgesehen.

Das Gebäude in der Scharnweberstraße 111 sei mittlerweile Eigentum der GEWOBAG. Das Bezirksamt und die GEWOBAG halten regen Kontakt.

Frau Skrobek regt an, in der nächsten Sitzung den Integrationsbericht der Bundesregierung zu behandeln.