Auszug - Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden! vertagt am: 14.11.2013  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung gemeinsam mit dem Schulausschuss
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 09.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Grundschule Niederheide
Ort: Goethestr. 1, 16540 Hohen Neuendorf
0529/XIX Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Ulf Wilhelm		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
  
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Weser verliest den von der SPD-Fraktion vorgelegten Textvorschlag zur Änderung

Herr Weser verliest folgenden Text der SPD-Fraktion, der den Ursprungstext in Gänze ersetzen solle:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten) und bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken.

 

Frau Seidemann erläutert ausführlich, aus welchen Gründen die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen keine Erforderlichkeit für diesen Beschluss sehen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (6/9/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0529/XIX -

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten) und bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken.

 

abzulehnen.

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang