Auszug - Fahrrat einrichten  

Herr Mazatis erläutert, aus welchen Gründen seitens der SPD-Fraktion beantragt wurde, die Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) in den Verkehrsausschuss zu überweisen und geht hierzu auf zwei Punkte der VzK ein, insbesondere auf § 2, Punkt 6 der Geschäftsordnung des Fahrrates.

Herr Marten schlägt vor, dass der Sprecher des Fahrrates eine Einladung zur Sitzung des Verkehrsausschusses erhält und selbst entscheiden sollte, ob er an der jeweiligen Sitzung teilnehmen möchte. Die Geschäftsordnung des Fahrrates tangiert den Verkehrsausschuss nicht. Die BVG erhält auch stets eine Einladung zur Sitzung.

Herr Mazatis berichtet über die Diskussion zum Thema im gestrigen Geschäftsordnungsausschuss.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass er mit dem Vorsteher gesprochen habe, ob der Verkehrsausschuss die Geschäftsordnung des Fahrrates beschließen müsse. Dieses wurde vom Vorsteher verneint. Der Fahrrat stehe in keinem Zusammenhang mit der BVV und sei eigenständig. Herr BzStR Lambert plädiere für den Vorschlag von Herrn Marten.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Inhalt der Geschäftsordnung des Fahrrates.

Herr Schönberg weist darauf hin, dass der Verkehrsausschuss die Geschäftsordnung nicht beraten und auch nicht abgestimmt habe. Dies sei nach Auskunft des Herrn BzStR Lambert auch rechtlich nicht möglich. Der Verkehrsausschuss könne die Geschäftsordnung nicht ändern, diese habe sich der Fahrrat selbst gegeben. Sollte es Bedenken geben zur Wortwahl, insbesondere des § 2, Punkt 6, müsse an den Fahrrat herangetreten und gefragt werden, ob er Änderungen in seiner Geschäftsordnung vornehmen würde.

Herr Zanke erklärt, dass er bereits an zahlreichen Sitzungen des Verkehrsausschusses teilgenommen habe und wisse, dass er kein Stimmrecht habe. Er berichtet, dass er damals auf die Frage von Herrn BzStR Lambert, ob es in einem Bezirk in Berlin bereits eine Geschäftsordnung eines Fahrrates gäbe, die von Friedrichshain-Kreuzberg akquiriert habe. Bis auf wenige Änderungen wurde diese Geschäftsordnung übernommen. Er ist der Auffassung, dass der Fahrrat ein beratendes Gremium für den Verkehrsausschuss sei.

Herr Marten erklärt, dass im Geschäftsordnungsausschuss das Thema vertagt wurde. Er plädiert dafür, dass der Geschäftsordnungsausschuss den Fahrrat bitten möge, seine Geschäftsordnung zu ändern.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0153/XIX - zur Kenntnis.