Auszug - Smiley-System auch in Reinickendorf vertagt: 03.09.2013  

Herr BzStR Lambert erläutert, wie in der letzten Sitzung vom 03.09.2013 bereits aufgezeigt, die Probleme bei dem sogenannte Smiley-System.

Bei Feststellung von nicht erfüllten Kriterien habe der Betrieb das Recht und das Bezirksamt die Pflicht zu einer Nachkontrolle. Dies sei mit dem derzeitigen Personal nicht leistbar.

Des Weiteren sei mittels des Smiley-Systems nicht darzustellen, ob es sich bei der Beanstandung um einen kleinen oder großen Mangel handelt.

Die von Herrn Windisch in der letzten Sitzung angesprochenen Urteile werden den Ausschussmitgliedern von Herrn BzStR Lambert über das BVV-Büro in einer Zusammenfassung übermittelt.

Des Weiteren berichtet er, dass der Bezirk ein funktionierendes Kontrollsystem der Betriebe habe, um eine gute und gesunde Gastronomie in Reinickendorf zu gewährleisten.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf abzuwarten, inwieweit der Senat das Smiley-System einführen wird.

Das Bezirksamt soll jedoch die Einführung eines eigenes System prüfen, falls das Land Berlin das Smiley-System erst mittelfristig plane.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0487/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf ein System der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) einzuführen, das dem erfolgreich und gerichtsfest seit Oktober 2011 in Pankow Bestehenden entspricht. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn und Tempelhof-Schöneberg haben dieses System im Jahr 2012 bereits ebenfalls eingeführt.

zu vertagen.