Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er das Aktuelle bereits zum Thema Patientenfürsprecher berichtet habe.

Herr BzStR Brockhausen verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

Herr BzStR Höhne teilt mit, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin dem Verkauf der Obdachloseneinrichtung in der Kopenhagener Straße an die Berliner Stadtmission zugestimmt habe. Die Übergabe werde vermutlich am 31.01.2014 erfolgen.

Weiterhin teilt er mit, dass der neue Staatssekretär für Soziales, Herr Gerstle, mit den einzelnen Bezirken Gespräche bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen durchgeführt habe. Er habe dem Bezirksamt deutlich gemacht, dass der Bezirk weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Zielzahl von jetzt 700 Flüchtlingen werde sich im nächsten Jahr auf 1.400 erhöhen. In den anderen Bezirken werden sich die Aufnahmezahlen ebenfalls erhöhen. Eigene Grundstücke oder Gebäude stehen in vielen Bezirken nicht zur Verfügung, die für die Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommen würden. Der private Markt bietet die Möglichkeit, dass Vermieter Gebäude zur Verfügung stellen an einen Betreiber, der sie dann als Flüchtlingsunterkunft nutze und vom LaGeSo dafür den Tagessatz erhält. Auf eine Anfrage zu einem Gebäude stellte sich später heraus, dass dieses Gebäude im Kapweg bereits im Nachbezirk Wedding liegt. Hierzu gibt es keinen aktuellen Sachstand. Eine Anfrage zu einem Gebäude, die zu einem Besuch im Bauberatungszentrum letzte Woche geführt habe, liegt in der Scharnweberstraße. Dort geht es um eine Unterbringungsmöglichkeit in einem leer stehenden Bürogebäude. Hier sollen 300 Flüchtlinge untergebracht werden, jedoch soll es keine Erstunterbringungseinrichtung sein. Das Bezirksamt ist sich einig, dass der Standort für eine Unterbringung von Flüchtlingen nicht besonders gut geeignet sei. Dies wäre eine zu starke Verdichtung bezüglich der anderen Flüchtlingsunterkünfte im Umkreis. Das Bezirksamt könne hier jedoch nicht eingreifen, da es keinerlei Befugnisse habe. Herr BzStR Lambert sehe keine baurechtlichen Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung. In diesem Jahr werde die Flüchtlingsunterkunft aufgrund notwendiger Umbaumaßnahmen noch nicht zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt sei sich auch darüber einig, dass die Öffentlichkeit vor Ort informiert werden müsse und stellt die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Öffentlichkeit informiert werden sollte, an die Ausschussmitglieder zur Diskussion.

Es folgt eine sehr intensive Beratung, in der sich alle Fraktionen zur Frage von Herrn BzStR Höhne positionieren. Es besteht fraktionsübergreifend Konsens, dass die in der Umgebung befindlichen Institutionen oder Träger eingebunden sowie die umliegende Bevölkerung informiert werden müsse, wenn im rechtlichen Sinne sicher sei, dass die Einrichtung eröffnet werde. Politische Sorge bestehe dahingehend, dass der Bezirk keine eigenen öffentlichen Gebäude habe, die angeboten werden können. Die neue Örtlichkeit für die Flüchtlingsunterbringung werde sehr kritisch bewertet, da die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in unmittelbarer Umgebung liegen.

Herr BzStR Höhne bedankt sich ausdrücklich bei den Ausschussmitgliedern für ihre Aussagen und politischen Meinungen. Über die Art der Veröffentlichung müsse noch gesprochen werden. Er sei für jede Anregung dankbar.

Frau Klünder bittet um Einladung des Trägers "Stadtmission" zur Sitzung im Januar.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass er eine Zusage für Januar nicht geben könne. Er werde mit dem Träger Stadtmission in Kontakt treten.

Frau Skrobek erklärt, dass seitens ihrer Fraktion für wichtig erachtet werde, dass die Stadtmission zur Sitzung im Januar eingeladen und um Erläuterung ihres bereits vor einiger Zeit vorgestellten Konzeptes gebeten wird.

Es wird festgestellt, dass die reguläre Sitzung des Ausschusses am 14. Januar 2014 wäre. Herr BzStR Höhne sagt zu, den Träger Stadtmission einzuladen.