Auszug - Beratung der vertagten Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2014 / 2015 aus der 23. Sitzung des Haushaltsausschusses vom 02.09.2013  

Herr Dr. Lühmann ruft die noch verbliebenen Anträge der Fraktionen zum Haushalt zur Beratung auf:

Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU:

1.)              Antrag Nr. 3 betr. "Grundschulneubau"

Herr Schmidt schlägt seitens der antragstellenden Fraktionen vor, den Drucksachentext um einen weiteren Satz zu ergänzen: "Vor Vergabe ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen."

Die Ausschussmitglieder signalisieren Zustimmung.

Herr Dr. Lühmann führt die Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrages durch:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante neue Grundschule in Reinickendorf-Ost als nachhaltig und energetisch optimiertes sowie barrierefreies Gebäude zu errichten und damit auch eine Vorbildrolle in Berlin einzunehmen. Mit Blick auf die bauliche Umsetzung sollen zusätzliche Investitionsmittel von Seiten des Senats oder sonstige Fördermittel geprüft und beantragt werden. Für eine entsprechende Planung sind als Vorsorge zusätzliche Mittel im Haushalt vorzusehen. Vor Vergabe ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

Begründung

Die öffentliche Hand hat als Bauherr und Eigennutzer ein hohes Interesse an langfristig nachhaltigem Bauen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dazu mit dem Leitfaden Nachhaltiges Bauen und dem Bewertungssystem BNB wesentliche Instrumente bereitgestellt, die der Qualitätssicherung der Planung und Optimierung der Gebäude dienen. Mit dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Unterrichtsgebäude stellt der Bund den Kommunen Arbeitshilfen und Leitlinien in Form von Bewertungsregeln, Methoden und Instrumenten zur Verfügung, damit diese den hohen Anforderungen als zukunftsfähige Bildungseinrichtungen gerecht werden können. Inhaltliche Unterstützung ist dabei ggf. auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möglich. Um diese Optimierungspotenziale in der Planung umsetzen zu können, wird in der Planungsphase ein erhöhter Planungsaufwand erforderlich.
 

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-09)

2.)              Antrag Nr. 6 betr. "Energetische Erstberatung"

Herr Huhn schlägt seitens der antragstellenden Fraktionen eine Änderung zur Drucksache vor, über die Herr Dr. Lühmann abstimmen lässt:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Leistungsspektrum des Bau-Beratungszentrums um eine "Energetische Erstberatung" für Bauherren ggf. unter Einbeziehung des Energiebeauftragten zu erweitern. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen seiner Internetpräsenz eine Plattform zu schaffen, auf der Links zu öffentlichen Institutionen und Einrichtungen zu diesem Thema zu finden sind, insbesondere zum Stand der Technik, gesetzlichen Normen und etwaigen Fördermöglichkeiten.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-10)

3.)              Antrag Nr. 7 betr. "Städtebaulicher Ideenwettbewerb"

Herr Hauschild bringt für die antragstellenden Fraktionen folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt 2014/2015 Mittel für einen "Städtebaulichen Ideenwettbewerb" zum Umbau der Berliner Straße in Tegel zu einem Boulevard mit höherer Aufenthaltsqualität bereitzustellen. Das Bezirksamt soll dabei die inhaltlichen Parameter und die organisatorischen Bedingungen für den Ideen-Wettbewerb vorbereiten und mit der BVV und dem FahrRat Reinickendorf abstimmen.

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Berliner Straße wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob städtebauliche Ideenwettbewerbe auch ein geeignetes Mittel zur Aufwertung der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost sowie der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West sind und diese ggf. in diesen Bereichen ebenfalls durchzuführen.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-11)

Anträge der SPD-Fraktion

1.)              Antrag Nr. 1 betr. "Bio-Schulessen in Reinickendorf erwünscht"!

Herr Hauschild trägt für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU folgenden Änderungsvorschlag vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für ein Pilotprojekt zum Thema "Schulverpflegung" zu planen. Hierbei sind die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, z. B. von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., zu berücksichtigen. Das Ziel dieses Projekts ist ein ausgewogenes, altersgerechtes Mittagessen unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte. Die Verwendung von regionalen Lebensmitteln, möglichst in Form von Bio-Produkten, sollte vorrangig sein.

Dieser Änderungsvorschlag wird von den Ausschussmitgliedern ausführlich diskutiert. Herr Koch bittet darum, die Abstimmung über diesen Antrag zurückzustellen.

2.)              Antrag Nr. 2 betr. "Schüler sind uns wichtig - Bauvorhaben in Schulen mit Schülern

planen!"

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen nutzerrelevanten Baumaßnahmen in bezirklichen Schulen generell die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen / Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen etc.) erweitert werden.

Ablehnung mit Mehrheit               (5/8/0)

3.)              Antrag Nr. 4 betr. "Bibliotheken stärken - Medienetat aufstocken"

Herr Koch schlägt seitens der antragstellenden Fraktion eine geänderte Fassung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft nicht verausgabte und nicht zweckgebundene Mittel der Abteilung Schule, Bildung und Kultur nach Möglichkeit zur überplanmäßigen Ausgabe im Kapitel 3640 (Bibliotheken) bei Titel 523 06 bis zu einer Höhe zu verwenden, die dem Stand der Ist-Ausgaben 2010 entspricht.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-13)

4.)              Antrag Nr. 6 betr. "Personalkonzept entwickeln und umsetzen!"

Herr Schmidt bringt für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein bezirkliches Personalbedarfskonzept fortzuentwickeln. Dabei soll es zu einer tragfähigen Konzeption der Zusammenarbeit zwischen Eigenleistung durch bezirkliches Personal und Fremdleistungen kommen. Die BVV ist hierbei in geeigneter Form miteinzubeziehen.

Herr Koch widerspricht der vorgeschlagenen Änderung und fragt bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Bezug auf den letzen Satz des Änderungsantrages nach, welche Form als "geeignete Form" der Miteinbeziehung betrachtet werde.

Herr Hauschild erklärt hierzu, dass er von einer Beteiligung der BVV bereits im Diskussionsprozess ausgehe. Seiner Ansicht nach sei dies durch das Wort "Miteinbeziehung" bereits klar definiert. Des Weiteren äußert er sich zur Frage des geeigneten Zeitpunktes der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Im Anschluss daran weist Herr Collé nachdrücklich darauf hin, dass der Aspekt der Aufgabenkritik im vorgelegten Änderungsantrag fehle, dieser jedoch für die SPD-Fraktion herausgehobene Bedeutung habe.

Auch Frau Burk bekräftigt, dass eine Aufgabenkritik, auch im Hinblick auf das zukünftige  Wegfallen weiterer Stellen, wichtig sei.

Im Laufe der folgenden Diskussion wird deutlich, dass kein Einvernehmen der Ausschussmitglieder zu erzielen ist. Daher stellt Herr Dr. Lühmann die Abstimmung über den Antrag zurück.

5.)              Antrag Nr. 7 betr. "Personalentwicklung transparent gemeinsam beraten!"

Herr Schmidt bringt für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV vorab zu informieren, wenn es Planungen zur dauerhaften Aufgabe der Wahrnehmung von Tätigkeiten mit bezirklichem Personal gibt.

Zum Änderungsantrag bestehende Nachfragen werden von Herrn Schmidt beantwortet.

Herr Dr. Lühmann führt die Abstimmung über den vorgeschlagenen Änderungsantrag durch:

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-15)

Herr Dr. Lühmann unterbricht um 20:15 Uhr die Sitzung des Ausschusses, um eine Beratung innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen.

Die Sitzung wird mit der Diskussion über die noch ausstehende Beschlussfassung über die Anträge der SPD-Fraktion (Nr. 1 und Nr. 6) um 20:35 Uhr wiedereröffnet.

1.)              Antrag Nr. 1 betr. "Bio-Schulessen in Reinickendorf erwünscht"!

Herr Collé bringt zum vorliegenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eine weitere Änderung seitens der antragstellenden Fraktion ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Berliner Pilotprojekt "Bio-Regio-Essen" zu planen und der BVV vorzulegen, welches regionale und Bio-Kost als Hauptmahlzeit anbietet. Dieses Projekt soll mit der für Schule zuständigen Senatsverwaltung und ggf. mit Unterstützung weiterer Bezirksämter und überbezirklichen Kooperationen beraten werden. Hierbei sind die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, z. B. von der DGE Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V., zu berücksichtigen. Das Ziel dieses Projekts ist ein ausgewogenes, altersgerechtes Mittagessen unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte.

Bei der Projektplanung sollen alle möglichen Reinickendorfer Schulen über ihr Teilnahmeinteresse abgefragt, eine überbezirkliche Kooperation gemeinsam mit dem Senat zur Kostenoptimierung geprüft und alle Beteiligtengruppen der interessierten Schulen ernsthaft eingebunden werden.

Herr Hauschild erklärt, aus welchen Gründen einige Punkte des von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrages kritisch gesehen werden. Er benennt u. a. die Frage der Erfüllbarkeit im Hinblick auf die geforderten Voraussetzungen als kritischen Punkt und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Preise der Mittagessen ein.

Nach einer umfassenden Debatte lässt Herr Dr. Lühmann zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU abstimmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für ein Pilotprojekt zum Thema "Schulverpflegung" zu planen. Hierbei sind die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, z. B. von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., zu berücksichtigen. Das Ziel dieses Projekts ist ein ausgewogenes, altersgerechtes Mittagessen unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte. Die Verwendung von regionalen Lebensmitteln, möglichst in Form von Bio-Produkten, sollte vorrangig sein.

Annahme mit Mehrheit              (8/5/0)                            (Drs. Nr. 0494/XIX-12)

2.)              Antrag Nr. 6 betr. ""Personalkonzept entwickeln und umsetzen!"

Herr Collé bringt zum bereits vorliegenden Änderungsantrag seitens der SPD-Fraktion die folgende Ergänzung ein:

Dazu setzt die BVV einen temporären Ausschuss "Personal" ein, der das Bezirksamt bei der Fortentwicklung des bezirklichen Personalbedarfskonzeptes begleitet und berät, und der in der Regel nichtöffentlich tagt.

Herr Schmidt sieht keinen Bedarf für die Einrichtung eines gesonderten Ausschusses, da der Haushaltsausschuss zum einen nichtöffentlich tagen könne, wenn es die Sache erfordere und zum anderen die formulierte Aufgabenstellung dauerhaft vorhanden sei.

Auch Herr Hauschild formuliert seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ablehnung im Hinblick auf die Einrichtung eines Unterausschusses.

Herr Collé plädiert nichtsdestotrotz für die Einrichtung eines Unterausschusses und hebt hervor, dass die Thematik das Stattfinden zeitlich flexibler Sitzungen verlange.

Nach einer weiteren detaillierten Diskussion, in der die Fraktionen ihre Argumente austauschen, lässt Herr Dr. Lühmann zuerst über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Dazu setzt die BVV einen temporären Ausschuss "Personal" ein, der das Bezirksamt bei der Fortentwicklung des bezirklichen Personalbedarfskonzeptes begleitet und berät, und der in der Regel nichtöffentlich tagt.

Ablehnung mit Mehrheit              (5/8/0)

Danach erfolgt die Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eingebrachten Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein bezirkliches Personalbedarfskonzept fortzuentwickeln. Dabei soll es zu einer tragfähigen Konzeption der Zusammenarbeit zwischen Eigenleistung durch bezirkliches Personal und Fremdleistungen kommen. Die BVV ist hierbei in geeigneter Form miteinzubeziehen.

Annahme mit Mehrheit              (8/5/0)                            (Drs. Nr. 0494/XIX-14)

Danach bringt Herr Koch folgenden neuen Antrag seitens der SPD-Fraktion ein und stellt diesen zur Debatte:

Gesundes Kita- und Schul-Essen - mit Sicherheit!

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Personalkapazitäten innerhalb der Abteilung für die Lebensmittelüberwachung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit bereitzustellen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Essensversorgung an Kindertagesstätten und Schulen im Bezirk mit gezielter Priorität überdurchschnittlich häufig kontrolliert werden kann.

Im Zuge der Begründung des vorstehend aufgeführten Antrages geht Herr Koch auf die am 03.09.2013 stattgefundene Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten und die von Herrn BzStR Lambert zugesagte Mitteilung über die Kontrollrhythmen bei der Überprüfung von Betrieben durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes ein.

Von Seiten der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag als kritisch erachtet, da fraglich sei, wie die Aufstockung der personellen Kapazitäten umgesetzt werden solle.

Es entspinnt sich eine umfassende Debatte über die angeblich getätigten Aussagen von Herrn BzStR Lambert zum Thema "Personaleinsparungen im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt" in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten.

Herr Koch führt aus, dass die SPD-Fraktion auf das Einbringen des Antrages in der heutigen Sitzung verzichten werde, kündigt jedoch an, diesen in der kommenden Sitzung der BVV erneut einbringen zu wollen.

Da kein weiterer Erörterungsbedarf besteht, lässt Herr Dr. Lühmann über die Dringlichkeit der vorstehenden Beschlussempfehlungen abstimmen:

einstimmig beschlossen

Die Beschlussempfehlungen werden als Dringlichkeiten in die nächste Sitzung der BVV am 11.09.2013 eingebracht.

Danach führt Herr Dr. Lühmann die Abstimmung über die geänderte Fassung der Nachschiebeliste (Austauschseite zur Drs. Nr. 0494/XIX-01) durch:

einstimmig beschlossen