Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf: Wohnmöglichkeiten und soziales Miteinander  

Herrn BzStR Höhne sei bekannt, dass es noch zu keiner Einigung mit dem Bezirk bezüglich eines Konzeptes für die Unterbringung der Asylbewerber gekommen ist.

Die AWO wird zu diesem Thema die Einwohner in den Ernst-Reuter-Saal am 26.03.2013 einladen.

Mit den Ängsten der Anwohner muss entsprechen umgegangen und dem sensibel entgegengewirkt werden.

Herr Grimm unterbreitet den Vorschlag, das Thema als temporären Besprechungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf die Information von Frau Hiller-Ewers, dass hierzu eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Integration und des Ausschusses für Sozialraumorientierung mit dem LAGeSO stattfinden soll, entgegnet Herr BzStR Höhne, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales zuständig sei.

Der Ausschuss hat bereits zum 09.04.2013 eine Sitzung zum Thema Marie-Schlei-Haus einberufen. Die AWO wird anwesend sein. Das LAGeSo hat leider die Einladung abgelehnt mit der Begründung, dass noch keine endgültigen Regelungen gefunden wurden.

Da das LAGeSo höchstwahrscheinlich nicht mehrere Ausschusssitzungen besuchen wird, schlägt Herr BzStR Höhne die gemeinsame Sitzung aller 3 Ausschüsse im Mai vor.

Frau Skrobek gibt hierzu bekannt, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales eine gemeinsame Sitzung mit einem anderen Ausschuss zu diesem Thema abgelehnt hat.

Frau Peter wird sich hinsichtlich einer eventuellen gemeinsamen Ausschusssitzung mit den Vorsitzenden Herrn Käber und Frau Hiller-Ewers in Verbindung setzen.

Herr Grimm regt an, den Besprechungspunkt auch auf die Tagesordnungen der anderen betroffenen Ausschüsse zu setzen.

Herr BzStR Höhne vertritt die Auffassung, dass eine Unterbringung der Asylbewerber in kleinen dezentralen Unterkünften erfolgen sollte. Es sei ein Frage der Menschenwürde. Zudem sei eine kleine Einrichtung leichter in das Gebiet zu integrieren.

Der Senat und das LAGeSo sind leider nicht der Auffassung, da diese Unterbringungsmöglichkeit mehr Mittel erfordert.

Er bittet alle Anwesenden, auf der Ebene des Abgeordnetenhauses einzuwirken, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.