Auszug - Erhöhung der Zuwendung an freie Träger als Gemeinschaftsaufgabe betrachten  

Herr BzBm Balzer erläutert im Hinblick auf die Intention der vorliegenden Drucksache, dass die Serviceeinheit Finanzen im Falle zusätzlicher entstehender Kosten zuerst den Umstand prüfe, ob diese aus dem Etat der entsprechenden Abteilung zu finanzieren seien. Sei das nicht der Fall, erfolge die Prüfung dahingehend, ob das Bezirksamt in Gänze in der Lage sei, die entstandenen Kosten zu finanzieren. Dies sei gängiges Verfahren, so Herr BzBm Balzer.

Zur Nachfrage von Frau Petters, ob die freien Träger in Kürze mit einer Erhöhung der Zuwendungen rechnen können, erklärt Herr BzBm Balzer, dass die vorhandenen Problemstellungen derzeit erörtert werden. Ab dem 01.07.2012 werde den Trägern ein Weg aufgezeigt, wie sie - nach Antragstellung und Prüfung des Einzelfalls - eine Erhöhung ihrer Zuwendungen erreichen können. Die Vorlage an die BVV werde zurzeit in der Abt. Jugend, Familie und Soziales erarbeitet und voraussichtlich per Dringlichkeit in die nächste Sitzung der BVV am 12.09.2012 eingebracht.

Herr Collè erinnert an die vergangenen Haushaltsberatungen und die Willenserklärung der BVV, die Erhöhung der Zuwendungen an freie Träger als Gemeinschaftsaufgabe betrachten zu wollen.

Herr Rudloff äußert ebenfalls sein Unverständnis darüber, die Erhöhung der Zuwendungen beschließen, die zusätzlichen Kosten jedoch nicht aus allen Bereichen finanzieren zu wollen.

Nach der sich anschließenden, kontroversen Diskussion weist Herr Herting darauf hin, dass sich das Bezirksamt derzeit um einen Weg bemühe, dem Ansinnen der Drucksache Rechnung zu tragen. Falls in einer Abteilung die Deckungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei, werden Anträge auf Verstärkungsmittel geprüft, erklärt Herr Herting.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen mehrheitlich (4/8/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Beschlussempfehlung - Drucksache Nr. 0191/XIX - abzulehnen.