Auszug - Bürgerhaushalt in Reinickendorf einführen Mitberatung: temp. A. f. transparente u. moderne Öffentlichkeitsarbeit, A. f. Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten  

Herr Dr. Lühmann informiert die Ausschussmitglieder, dass die mitberatend tätigen Ausschüsse für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten sowie transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung empfohlen haben.

Im Anschluss daran zitiert Herr Huhn aus dem Protokoll der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten, in der die Thematik erörtert wurde. Er verweist auf das vorhandene Informationsdefizit bezüglich der Durchführung von Bürgerhaushalten und erklärt, dass die Lage diesbezüglich weiterhin sehr unbestimmt sei.

Herr Rudloff plädiert für die Einladung von Fachleuten aus anderen Bezirken in den Ausschuss, um Erfahrungsberichte zu erhalten.

Frau Petters beantragt die Rücküberweisung der geänderten Fassung des Antrages an den Ältestenrat, um die Überweisung an den Ausschuss für Sozialraumorientierung zu erwirken. Sie begründet diesen Vorschlag mit der Tatsache, dass die Bürgerhaushalte in anderen Bezirken zunehmend zurückgefahren werden.

Auch Herr BzBm Balzer berichtet, dass die Erfahrungen anderer Bezirke ernüchternd seien. Er gibt zu bedenken, dass die Kosten der Durchführung eines Bürgerhaushalts in vielen Fällen über der Höhe des zu verteilenden Betrages liegen. Er unterstütze daher den von Frau Petters eingebrachten Verfahrensvorschlag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0094/XIX-01 - in folgender geänderter Fassung an die Bezirksverordnetenversammlung zurück zu überweisen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürgerhaushalt wie folgt vorzubereiten.

Der Bürgerhaushalt soll als Test in zwei Kiezen organisiert und durchgeführt werden.

Hierbei ist auf eine unterschiedliche demographische und soziale Struktur der ausgewählten Kieze zu achten.