Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung  

Herr Käber eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder sowie die zahlreichen Gäste.

Er teilt mit, dass die Sitzung im September, wie bereits in der Einladung zur heutigen Sitzung angekündigt, im Krankenhaus des Maßregelvollzuges stattfinden wird.

Weiterhin teilt er mit, dass die Fraktion der CDU beantragt habe, die Tagesordnungspunkte 7 und 11.1 nichtöffentlich zu verhandeln. Er schlägt vor, die beiden Punkte zusammen am Ende der Tagesordnung nichtöffentlich aufzurufen.

Herr Käber erklärt, dass eine Sondersitzung für die Wahl der Patientenfürsprecher geplant ist. Es standen 3 Termine zur Diskussion, 22.08, 29.08. und 30.08.2012. Nach Rückmeldung aus den Fraktionen wird der 29.08.2012 favorisiert.

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Käber vor, den Tagesordnungspunkt 11.1 auf den 29.08.2012 zu vertagen, da die Bewerber für die Stellen der Patientenfürsprecher zu dieser Sitzung eingeladen werden und Herr Schmidt (Vivantes Humboldt-Klinikum und Komfort-Klinik) zu seinem Jahresbericht 2011 nähere Auskünfte geben könne. Ebenso könne mit der Drucksache 0207/XIX – Bericht der Patientenfürsprecherin Frau Müller-Schmidt (Medical Park Berlin Humboldtmühle) verfahren werden. Dieser Bericht ist in der letzten BVV an den Ausschuss überwiesen worden.

Die Mitglieder des Ausschusses erheben keine Einwände gegen die Vorschläge von Herrn Käber.

Frau Peter bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes 9, da Frau Klünder erkrankt ist.

Auf Nachfrage, welcher Stadtrat für das Thema „Frühe Hilfen“ zuständig sei, erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass er mitteilen könne, dass für das Projekt Nordstern die Lottomittel bewilligt worden sind. Das Projekt sei somit für dieses und das kommende Jahr abgesichert. Angestrebt werden müsse jedoch eine dauerhafte Lösung durch Bund und Senat.

Herr BzStR Höhne fügt ergänzend an, dass in diesem Fall, da es um die Hebammen geht, Herr BzStR Brockhausen zuständig sei. Hilfen für Jugendliche werden im JHA behandelt, hier liege die Zuständigkeit in seinem Ressort.

Herr Käber schlägt vor, das Thema auf die nächste Sitzung oder auf die Sondersitzung zu setzen.

Frau Peter stimmt dem zu.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche sowie Mitteilungen erfolgen nicht.

Herr Käber erklärt die Tagesordnung mit den o. g. Änderungen für festgesetzt.