Auszug - Grabstellen für Muslime Mitberatung: Ausschuss für Integration  

Frau Peter und Herr Rietz begründen das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr H.-G. Lühmann  bittet das Bezirksamt um Prüfung des Antrages.

Herr BzStR Lambert geht kurz in seinen Ausführungen auf die Homepage vom März 2012 von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie auf den städtischen Friedhofentwicklungsplan ein. Die Flächen für eine muslimische Bestattung müssen pietätvoll ausgesucht werden und unbefangen sein. Dem Bezirksamt stehen keine 2 ha Fläche für einen muslimischen Friedhof zur Verfügung. Ebenso müsste ein Gebäude für die rituellen Waschungen errichtet werden. Laut Auskunft der Senatsverwaltung liegt der Bedarf für muslimische Bestattungen in Reinickendorf bei 8 %, in anderen Bezirken teilweise bei 30 %.

Herr Teller unterbreitet den Vorschlag, Flächen vom Friedhof „Am Fließ“ zur Verfügung zu stellen.

Herr BzStR Lambert erwidert, dass Flächen des Friedhofes an den Lebensmitteldiscounter „Norma“ verkauft wurden. Die hinteren Flächen des Friedhofes wurden bereits für Bestattungen genutzt.

Frau Burk erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag für sinnvoll hält.

Herr Rosenow erklärt, dass auf dem Friedhof Am Fließ keine Erdbestattungen mehr stattfinden, da das Grundwasser zu hoch sei.

Frau Peter schlägt eine Erweiterung des Prüfauftrages vor. Es sollte geprüft werden, ob Brachflächen neben einem Friedhof genutzt werden könnten.

Herr BzStr. Lambert erklärt, dass ihm keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen. Es müssten Flächen umgewidmet werden. Andere Flächen gehören z. B. den Forsten.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, welche Flächen für eine muslimische Bestattung in Frage kommen könnten.

Auf Nachfrage von Herrn Giese erklärt Herr BzStR Lambert, dass die Ewigkeitsklausel für Friedhöfe per Gesetzt geregelt ist.

Herr Rudloff bittet um Abstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0175/XIX – anzunehmen.