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Auszug - Fußgängerzone Gorkistraße
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Herr Augner begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.
Die Ausschussmitglieder diskutieren kurz über die notwendigen Maßnahmen zur Umgestaltung der Gorkistr., damit Radfahrer die Fußgängerzone nutzen können.
Herr Spiegel erklärt, dass in der Fußgängerzone Spezialplatten verlegt wurden. Das Tiefbauamt wird für eine Markierung eines Radweges keine Zustimmung erteilen. Die Straße unterliegt außerdem den widmungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Jahre 1978.
Von einigen Ausschussmitgliedern wird der Vorschlag unterbreitet, dass die widmungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1978 geprüft und diese ggf. geändert werden können, damit der Bereich auch für Radfahrer freigegeben werden kann.
Herr Schönberg bittet um Abstimmung. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0151/XIX – anzunehmen.
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