Auszug - Nachnutzung TXL - Vorrang für Arbeitsplätze (4): Verkehrserschließungskonzept  

Herr F. Marten begründet die Empfehlung seitens der CDU-Fraktion. Er erläutert den Unterschied zum Antrag der FDP-Fraktion. Der Verkehrsweg müsse nach Spandau erschlossen werden.

Herr Teller erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion keine Zustimmung zur Erschließung über die Bernauer Straße erfolgen werde.

Frau Burk ist der Meinung, dass der Straßenbau nach der Entscheidung der Bebauungen erfolgen sollte. Ein Entwicklungskonzept müsste abgewartet werden.

Herr Droske teilt diese Auffassung nicht.

Herr von Marschall erklärt Zustimmung, da der Antrag ein Prüfersuchen ist. Nach seinen weiteren Ausführungen schlägt er eine Änderung zur Drucksache vor.

Herr H.-J. Schmidt erklärt, dass er dem Änderungsvorschlag von Herrn von Marschall nicht zustimmt.

In der weiteren Beratung gehen die Ausschussmitglieder auf die in der Drucksache unterschiedlichen Verkehrsanbindungen zum Flughafen Tegel ein.

Herr von Marschall schlägt vor, seinen Änderungsvorschlag zu kürzen.

Frau Borkenhagen schlägt eine absatzweise Abstimmung vor.

Herr F. Marten erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion die vorgeschlagene Änderung von Herrn von Marschall übernommen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen eine absatzweise Abstimmung:

1. Absatz:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat aufzufordern, für die Nachnutzung des Flughafens Tegel ein Verkehrserschließungskonzept zu entwickeln.

einstimmig angenommen

2. Absatz mit Änderung:

Dabei ist unter anderem zu prüfen:

- die Erschließung über die Bernauer Straße nach Spandau

mehrheitlich (8/7/0) angenommen

3. Absatz:

- die Erschließung über die Antonienstraße

einstimmig angenommen

4. Absatz:

- die Erschließung über den Kurt-Schumacher-Platz.

einstimmig angenommen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses sprechen sich gegenüber dem federführenden Wirtschaftsausschuss mehrheitlich dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Drucksache - Nr. 1383/XVIII - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat aufzufordern, für die Nachnutzung des Flughafens Tegel ein Verkehrserschließungskonzept zu entwickeln.

Dabei ist unter anderem zu prüfen:

- die Erschließung über die Bernauer Straße nach Spandau

- die Erschließung über die Antonienstraße

- die Erschließung über den Kurt-Schumacher-Platz.