DGS
Leichte Sprache
Auszug - Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (Beschlussempfehlung 14.04.2010)
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Redebeiträge: Herr Collé, Herr Hauschild,, Herr
St. Schmidt, Herr Collé, Herr H.-J. Schmidt Es wird absatzweise Abstimmung beantragt: 1. Absatz: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei
einer Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes keine rückwirkenden
Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenmaßnahmen, die bereits
durchgeführt worden sind, wirksam werden. Annahme mit Mehrheit 2. Absatz: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die
Höhe der Beiträge, die die Anwohnerinnen und Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
zu entrichten haben, nach oben gedeckelt wird. Annahme mit Mehrheit (bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Einzelverordneten Herrn Raeder und Herrn Schulz) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-6389
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf