Auszug - Erstellung von Stadtplanungs- und Wirtschaftskonzepten für die Nachnutzung des Flughafens Tegel  

Herr St. Schmidt verliest die Beratungsergebnisse des mitberatenden Wirtschaftsausschusses.

Herr Dannenberg und Herr H.-J. Schmidt erklären für ihre antragstellenden Fraktionen, dass sie die Änderungsvorschläge des Wirtschaftsausschusses mittragen.

Herr Hauschild und Herr St. Schmidt sprechen sich dafür aus, nur einen Antrag zu beschließen, da beide Drucksachen diverse Parallelen aufweisen. Des Weiteren werden von Herrn Hauschild und Herrn H.-J. Schmidt Änderungsvorschläge zur Drucksache Nr. 0234/XVIII eingebracht.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Bezirk Reinickendorf zu dieser Thematik detailliert einbringen möchte, plädiert Herr Brockhausen auf Vertagung beider Drucksachen, um zu beraten und ggf. Vorstellungen zum Verfahren zu erarbeiten und in die Drucksachen einzufügen. Ergänzend fügt Herr Hauschild an, dass die Drucksachen inhaltlich überholt seien und in der kommenden Ausschusssitzung mit neuen Überlegungen angereichert werden könnten.

Herr H.-J. Schmidt spricht sich seitens der antragstellenden Fraktion für die Erledigung der Drucksache Nr. 0236/XVIII aus, vorausgesetzt die Drucksache Nr. 0234/XVIII wird in der geänderten Fassung angenommen.

Bezüglich des eben angesprochenen Diskussionsbedarfs entgegnet er, dass für zukünftige Diskussionen die Drucksachen nicht als Grundlage benötigt werden. Die Fraktionen können aus gegebenem Anlass weitere Anträge einbringen.

Daraufhin unterbreitet er den Vorschlag, die Drucksache Nr. 0234/XVIII positiv zu bescheiden, und das Positionspapier des Bezirksamtes Reinickendorf als Besprechungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu setzen.

Es folgt die Abstimmung über die Vertagung beider Drucksachen.

Ablehnung mit Mehrheit (7/8/0)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0236/XVIII – als erledigt zu betrachten.