DGS
Leichte Sprache
Auszug - Einsatz von "jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäufern" in Reinickendorf
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Herr
Leschnitzer geht auf die Empfehlung der IMK (Innenministerkonferenz) der Länder
vom 05. Juni 2009 ein und fragt Herrn BzStR Ruschin, ob ein Konzept erstellt
werden könne. Herr
BzStR Ruschin weist auf seine Aussage vom Januar 2009 im Ausschuss hin. Der
Antrag müsste von der Abteilung Jugend und Familie entschieden werden. Herr
Leschnitzer beantragt die Vertagung der Drucksache, damit bei der weiteren
Beratung die Entscheidungen der anderen Bundesländer miteinbezogen werden können. Frau
Ohnsorge merkt an, dass sich das Land Berlin bei der Abstimmung in der IMK
enthalten hat. Die Drucksache gehöre ihrer Ansicht nach in den
Jugendhilfeausschuss. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache
– Nr. 0906/XVIII – zu vertagen. |
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