Auszug - PPP-Machbarkeitsstudie Berichterstattung des Bezirksamtes  

Herr Braun bittet um einen Sachstandsbericht zu folgenden Schwerpunkten:

·       politische Bewertung

·       Folgen aus der Studie

·       Ergebnisse der Studie.

Frau BzBm´in geht in ihren Ausführungen auf das Sanierungsprogramm der Schulen und den finanziellen Aufwand in Höhe von 50.000 Euro ein.

Herr Herting stellt die Eckpunkte der Machbarkeitsstudie anhand einer Folienpräsentation ausführlich vor. Er geht u. a. auf die 2-Phasen-Untersuchung ein und erläutert die Unterschiede zwischen Wiederbeschaffungswert und Sanierung.

In der sich anschließenden umfangreichen und detailliert geführten inhaltlichen Debatte aller Ausschussmitglieder werden folgende Aspekte dargelegt und die gestellten konkreten Einzelfragen vom Bezirksamt beantwortet:

·       bei Neubau / Ersatz für Hausmeister

·       finanzielle Beteiligung von IHK und Handwerkskammer

·       die Verwaltung als öffentlicher Auftraggeber

·       Schulauswahl, Vergleich von Schulstandorten, Effiziensgewinn

·       Gewinnerzielung durch PPP analog anderer Projekte

·       Auswirkungen auf die Laufzeit des Projektes

·       Grenzen bei der Planungssicherheit

·       Ergebnisse der Studie.

Im Verlauf der sich anschließenden lebhaften, fraktionsübergreifenden und kritischen Diskussion aller Ausschussmitglieder wird auf die Rolle der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingegangen. Frau BzBm´in Wanjura spricht sich gegenüber der Studie positiv aus und verweist auf ihr Schreiben vom 05.06.2007 an die Staatssekretärin für Finanzen (siehe Anlage zum Protokoll).

Herr Braun gibt zu bedenken, dass Schulen, die im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm berücksichtigt werden, nicht in die PPP-Studie gehören und begründet seine Ansicht. Er weist diesbezüglich auch auf Vertragsauswirkungen und insbesondere auf die Vertragsgestaltung hin. Des Weiteren bittet Herr Braun um klärende Antworten im Zusammenhang mit dem genannten Termin 31.03.2007 (zu diesem Termin sollte die Machbarkeitsstudie vorgelegt werden).

Herr Schultze-Berndt stellt seinen Standpunkt dar und spricht sich dafür aus, die Entscheidung des Senats abzuwarten. Erst dann kann der Bezirk Schulen auswählen. Seiner Ansicht nach gilt es, die parallel geführten Diskussionen in allen beteiligten Gremien vorerst abzuwarten.

Frau Petters stellt fest, dass nach wie vor Informations- und Zahlenmaterialien fehlen und stellt die Frage nach der weiteren zeitlichen Abfolge der Studie. Kritisch äußert sie sich zur bereits erfolgten Bekanntmachung in der Öffentlichkeit und dies zum jetzigen Zeitpunkt.

In Beantwortung der im Verlauf der Debatte zahlreich aufgeworfenen Fragen berichtet Frau BzBm´in Wanjura über die Arbeit der sich seit 1 ½ Jahren mit dem Projekt PPP beschäftigenden Arbeitsgruppe. Die Senatsfinanzverwaltung hat sich vorbehalten, die Verträge federführend zu gestalten, wobei die Projektgruppe des Bezirksamtes bei der Vertragsgestaltung beteiligt wird. Hierzu ist auch die Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf das Schreiben der BzBm´in vom 05.06.2007 abzuwarten. Den Vorwurf, die Öffentlichkeit bereits jetzt schon einbezogen zu haben sei falsch, weist Frau BzBm´in Wanjura entschieden zurück.