Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 21.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Höhne berichtet über den mehrsprachigen Einschulungsbrief

Herr BzStR Höhne berichtet über den mehrsprachigen Einschulungsbrief. Es gibt ihn seit einigen Wochen in deutsch/russisch, deutsch/arabisch, deutsch/türkisch und deutsch/englisch.

 

Des Weiteren berichtet Herr BzStR Höhne über genehmigte Außeneinstellungen im Gesundheitsdienst. Es wird eine Kinderärztin/ein Kinderarzt eingestellt. Eine weitere halbe Stelle kann im sozial psychiatrischen Dienst besetzt werden.

 

Herr BzStR Höhne teilt mit, dass sich der Senat nicht bei den Kassen hinsichtlich der Pflegestützpunkte durchsetzen konnte. Der Bezirk Reinickendorf erhält von den zugesagten drei Pflegestützpunkten nur einen Stützpunkt. Drei weitere Bezirke erhalten ebenfalls nur einen Pflegestützpunkt.

Die Rahmenbedingungen für die Pflegestützpunkte wurden bis zum heutigen Tag vom Senat und den Kassen nicht unterschrieben.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die zwei gestrichenen Pflegestützpunkte.

 

Frau Petters schlägt einen Dringlichkeitsantrag vor, der morgen in der Bezirksversammlung auch sofort abgestimmt werden solle.

 

Alle Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu.

 

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Bezirk Reinickendorf umgehend den zweiten der vorgesehenen drei Pflegestützpunkte erhält. Wir verweisen auf die demografische Entwicklung des Bezirkes.

 

  
 

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