Auszug - Geldstrafen für Eltern von Schulschwänzern  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 02.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0768/XVIII Geldstrafen für Eltern von Schulschwänzern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksamt
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Kerstin Köppen
Hannelore Sollfrank		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Schule, Bildung und Kultur
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Lambert begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion

Herr Lambert begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Frau BzStR´in Schultze-Berndt unterstreicht, dass es ein großen Anliegen des Bezirksamtes sei, die Zahlen der Schulschwänzer zu verringern und dies mit Nachdruck vorangebracht wird.

Zum 3. Punkt im Antrag gibt sie zu bedenken, dass hierzu eine rechtliche Grundlage fehlt.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen die Drucksache Nr. 0768/XVII absatzweise ab:

 

1. Absatz – einstimmig angenommen

2. Absatz – einstimmig angenommen

3. Absatz – mehrheitlich angenommen (8/5/0)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Schulausschusses empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0768/XVIII –

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten:

 

  1. Wie erfolgreich ist das Bezirksamt dabei, die Schulen zu animieren, Schulschwänzer zu melden? Wie haben sich die Zahlen der gemeldeten Schulschwänzer entwickelt?

2.      Welche Maßnahmen werden bei anhaltendem oder wiederholtem Schulschwänzen vom Bezirksamt ergriffen?

3.      Hält es das Bezirksamt für möglich, Eltern, bei denen die Verhängung finanzieller Strafen keine Aussicht auf ein verändertes Verhalten hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflicht erwarten lässt, zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, beispielsweise zur Renovierung von Klassenräumen?

 

anzunehmen.

  
 

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