Auszug - a) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs 12-17 vom 04. Juni 2008 mit Deckblatt vom 07. Oktober 2008 für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Hermsdorf, für das Grundstück Schloßstraße 28A, für die Teilflächen der Schloßstraße, der Glienicker Straßesowie der Ulmenstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Hermsdorf. b) Beschluss über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 12-17 einschließlich Begründung.  

Herr BzStR Balzer informiert die Ausschussmitglieder über die Mitteilung des Unionhilfswerks (UHW), dass der Kaufvertrag über einen Teil des Grundstücks aus diversen Gründen noch nicht notariell beurkundet worden sei. Der städtebauliche Vertrag sehe jedoch vor, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nur nach dem Erwerb eines Grundstücks erfolgen könne. Daher stellt es Herr BzStR Balzer den Ausschussmitgliedern anheim zu entscheiden, ob das Thema in der heutigen Sitzung ohne Beschlussfassung beraten oder vertagt werden solle.

Herr Brockhausen zeigt sich über die Verzögerung überrascht und schlägt vor, die Thematik bis zur Beilegung des Problems zu vertagen.

Herr H.-J. Schmidt meldet ebenfalls Bedenken an, den Bebauungsplan vor Erfüllung aller Voraussetzungen zu beschließen und plädiert daher ebenfalls für die Vertagung.

Im Anschluss daran weist Herr Helmuth-Paland darauf hin, dass das UHW weiterhin fest beabsichtigt, das besagte Bauvorhaben durchzuführen. Seiner Ansicht nach könnten möglicherweise langwierige Gespräche mit der Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks (Deutsche Bahn) zu Verzögerungen geführt haben.

Herr Hauschild spricht sich dafür aus, den Bebauungsplan – auch im Hinblick auf die in der heutigen Sitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger – ohne Beschlussfassung zu beraten.

Nachdem Herr St. Schmidt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Wort erteilt hat, werden seitens dieser Nachfragen zu folgenden Punkten gestellt:

-            Geschossflächenanzahl,

-            Umwelt- / Verschattungsgutachten,

-            evtl. Wiedereröffnung der Nordbahn,

-            Park & Ride – Parkplatz am S-Bahnhof Hermsdorf,

die ausführlich von Herrn BzStR Balzer, Herrn Helmuth-Paland und Herrn Köchling beantwortet werden.