Auszug - Betrieb der Reinickendorfer Strandbäder langfristig sichern  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 gemeinsam beraten.

Herr Collé begründet die Empfehlung der SPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 0244/XVIII, “Betrieb der Reinickendorfer Strandbäder langfristig sichern” und verweist auf die inhaltliche Ähnlichkeit zur Empfehlung der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 0257/XVIII, “Langfristige Pachtverträge für Reinickendorfer Sommerbäder”.

Herr von Marschall begründet das Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Strandbäder in Regie des Bezirks” mit der Drucksachennummer 246/XVIII.

Er stellt heraus, dass das Ersuchen im Gegensatz zu den anderen Anträgen nicht nur einen appellativen Charakter habe. Wenn es möglich sei die Strandbäder zu übernehmen und damit selber bestimmen zu können von wem sie betrieben werden, solle man dies tun.

Herr Stephan Schmidt begründet die Empfehlung der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 0257/XVIII, verweist auf die Ähnlichkeit zur Empfehlung der SPD-Fraktion und bietet an, die Empfehlung der SPD-Fraktion zur gemeinsamen Beratungsgrundlage zu machen.

Herr BzStR Balzer verweist darauf, dass das Bezirksamt die Übernahme des Bades schon geprüft hätte, die Risiken angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht akzeptabel wären.

In der anschließenden Diskussion wird das Engagement der Berliner Wasserratten gewürdigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sportausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0244/XVIII -:

in folgender geänderte Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass der derzeitige Pächter der Strandbäder Tegel, Lübars und Plötzensee, die Berliner Wasserratten e.V., einen langfristigen Pachtvertrag über mindestens 10 Jahre erhält.

Der Pachtvertrag soll, sobald möglich, auch die Gastronomie der Bäder beinhalten.

Sollte der jetzige Betreiber nicht mehr zum Tragen kommen, soll bei einem anderen Betreiber darauf geachtet werden, dass dieser nicht rein gewinnorientiert, sondern auch aus sozialen und sportlichen Gründen an der Erhaltung der Bäder interessiert ist.