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Auszug - Gastanks in der Kolonie Waldessaum
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Herr von Marschall bittet das Bezirksamt als Vertreter der antragstellenden Fraktion um Informationen über den Sachstand. Herr Baldow antwortet für das
Bezirksamt: Es gibt 27 Verfahren, die das
Bezirksamt gegen die Betreiber von Gastanks eingeleitet haben. 15 Betreiber
davon haben Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Das Bezirksamt wartet den
Verlauf eines Musterprozesses vor dem Verwaltungsgericht ab. In Bezug auf den Inhalt des Ersuchens
schlägt Herr von Marschall vor, dem federführenden Ausschuss für Bauwesen und
Stadtplanung die Annahme des Ersuchens unter Verschiebung des dort genannten
und bereits abgelaufenen Termins zu empfehlen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für
Naturschutz und Grünplanung sprechen sich gegenüber dem federführenden
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung einstimmig dafür aus, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr.
0199/XVIII – unter Verschiebung des dort genannten und bereits
abgelaufenen Termins anzunehmen. |
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